Friedliche Demos in Potsdam: Solidarität mit Palästinensern und Israel!

Friedliche Demos in Potsdam: Solidarität mit Palästinensern und Israel!

Potsdam, Deutschland - Am Samstag, den 28. Juni 2025, fanden in der Potsdamer Innenstadt zahlreiche Demonstrationen statt, die die aktuelle Lage im Gazastreifen zum Thema hatten. Über 300 Teilnehmer des Netzwerkes Potsdam for Palestine protestierten friedlich gegen den Krieg in Gaza. Sie fanden Gehör mit Slogans wie „Free Palestine“ und „Stoppt den Genozid in Gaza“. Ihre Forderungen richten sich unter anderem gegen die Waffenlieferungen an Israel und die anhaltende Blockade der Palästinensergebiete. Ein Sprecher des Netzwerks betonte, dass antisemitische Äußerungen bei diesem Protest nicht geduldet werden.

Gleichzeitig kam es zu einem Gegenprotest, organisiert von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), mit etwa 100 Teilnehmenden, die Solidarität mit Israel zeigten. Unter den Anwesenden waren auch Andreas Büttner, Beauftragter gegen Antisemitismus in Brandenburg, und Volker Beck, Präsident der DIG. Ihre Botschaft war klar: „Freiheit ist unteilbar – Solidarität mit Israel“. Büttner verdeutlichte die Wichtigkeit der gemeinsamen Werte Zivilisation und die Verteidigung dieser durch Israel, während Beck seine Bedenken über die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland äußerte.

Hintergründe der Proteste

Die Protestaktionen in Potsdam sind eingebettet in einen größeren Kontext, der von einer intensiven Debatte über Antisemitismus und legitime Kritik an Israel geprägt ist. In den letzten Monaten sind antisemitische Vorfälle, insbesondere an deutschen Universitäten, gestiegen. So gab es vor Kurzem einen Protest an der Humboldt-Universität in Berlin, der von Zusammenstößen mit der Polizei begleitet wurde und Vorwürfe von antisemitischen Äußerungen beinhaltete. Nikolas Lelle von der Amadeu Antonio Stiftung wies darauf hin, dass die Situation für jüdische Studierende an Universitäten zunehmend bedrohlich ist, und riet dringend zu einem internen Check der Motivation hinter dem Engagement für den Konflikt, vor allem im Hinblick auf andere globale Krisen.

Die Parole „From the River to the Sea“ ist besonders umstritten und wurde im November 2023 vom Innenministerium als verfassungswidrig eingestuft, jedoch sind Formulierungen wie „Free Palestine“ rechtlich unproblematisch. Das Urteil eines Landgerichts in Mannheim stützte die Meinung, dass diese Slogans durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Dennoch bleibt die Rechtslage unsicher, besonders in Bezug auf die Deutung und Verwendung solcher Slogans in verschiedenen Bundesländern.

Der aktuelle Konflikt und seine Auswirkungen

Der Konflikt im Gazastreifen eskalierte nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel, was zu etwa 1.200 Toten und über 250 Geiseln führte. Israels Militär agiert seither offensiv gegen die Hamas im Gazastreifen. Das leidvolle Geschehen wird vielfach als humanitäre Katastrophe beschrieben. Diese Extreme an Gewalt und menschenverachtenden Handlungen sind ein treibender Faktor für mobilisierte Proteste weltweit.

Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest sind zentrale Themen in dieser angespannten Zeit. Rechtswissenschaftlerin Nahed Samour erklärt, dass Begriffe wie Genozid und Apartheid umstritten sind, trotzdem gelten sie als rechtliche Begriffe, die in Bezug auf Israel und Palästina ernstgenommen werden müssen. Doch selbst die Diskussion ist von Unsicherheiten geprägt; so vermerkte der Internationale Gerichtshof (IGH), dass Staaten zur Verhinderung von Genozid verpflichtet sind, während Israel in den internationalen Medien oft unter Druck steht. Die Herausforderungen um Antisemitismus und die Verteidigung des jüdischen Lebens in Deutschland sind mannigfaltig und bleiben auch in Zukunft ein zentrales Thema.

Es bleibt zu hoffen, dass die Debatten nicht nur zur Spaltung führen, sondern auch Wege zur Verständigung und Toleranz finden. Dies betonte auch Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle bei einem parallel stattfindenden Familienfest in Babelsberg, wo sie die Bedeutung von Toleranz für ein friedliches Zusammenleben hervorhob.