Nationalgarde von West Virginia: 400 Soldaten für Sicherheit in Washington!
Nationalgarde von West Virginia: 400 Soldaten für Sicherheit in Washington!
Ein spannendes Thema bewegt die Gemüter nicht nur in den USA, sondern auch hier bei uns in Köln. Der US-Bundesstaat West Virginia hat beschlossen, 300 bis 400 Nationalgardisten nach Washington zu entsenden. Wie Nordkurier berichtet, geschieht dies auf ausdrückliche Bitte der US-Regierung, um den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz zu unterstützen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die „Sauberkeit und Sicherheit“ in der Hauptstadt wiederherzustellen.
Trump führt den Einsatz unter anderem an, um angeblich ausufernde Kriminalität und die Verwahrlosung des öffentlichen Raums in Washington zu bekämpfen. Kritiker hingegen sind sich einig, dass diese Aktionen vor allem darauf abzielen, innenpolitische Probleme zu kaschieren und eine gewisse Stärke zu demonstrieren. Offiziellen Kriminalstatistiken zufolge könnten sich Trumps Aussagen jedoch als übertrieben erweisen.
Zusätzliche Truppen für die Hauptstadt
Diese Verstärkung von 300 bis 400 Nationalgardisten soll das bereits angekündigte Kontingent von 800 Soldaten aufstocken. Laut Nordkurier könnte es zudem eine Wendung in der Bewaffnungssituation geben. Während in der Vergangenheit unbewaffnete Soldaten patrouillierten, wird darüber diskutiert, ob die neuen Einheiten Waffen mit sich führen dürfen – ein Novum in der bisherigen Praxis. Das US-Militär hatte zuvor betont, dass die eingesetzten Kräfte lediglich mit persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet werden.
Ein von Trump erlassenes Dekret hat die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington unter Justizministerin Pam Bondi gestellt, und die Polizeiführung wurde an Terry Cole, den Chef der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA, übertragen. Dies geschieht auf Basis des „Home Rule Act“, der bei einem Notstand die Polizei unter Bundeskommando stellt. Doch Generalstaatsanwalt Brian Schwalb weist darauf hin, dass der Präsident nur die Bürgermeisterin anweisen darf, wie die Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen.
Der Fokus auf Kriminalität und Obdachlosigkeit
Besonders Trumps Augenmerk liegt auf Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung und der Obdachlosenproblematik in der Stadt. Die Nationalgarde, die bereits in der Vergangenheit in Washington aktiv war, untersteht im Sonderfall der Hauptstadt dem Präsidenten selbst. Dies wirft die Frage auf, wie sich die Situation in Washington in den kommenden Wochen entwickeln wird. Ein gutes Händchen haben die entscheidenden Akteure auf jeden Fall, und es bleibt abzuwarten, wie die eingeleiteten Maßnahmen bei den Bürgern ankommen.
In einer Zeit, in der die Stimmung im Land ohnehin angespannt ist, stellt sich die brisante Frage: Ist dieser Einsatz der Nationalgarde wirklich die Lösung für die Herausforderungen, mit denen Washington konfrontiert ist? Sicherlich ist das Geschehen ein Thema, das über die Grenzen der USA hinaus viel Aufmerksamkeit erregt.