Geue im Fokus: Belastende Fragen zum Klimastiftung-Skandal!
Geue im Fokus: Belastende Fragen zum Klimastiftung-Skandal!
Die Messe ist gelesen – im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern stehen die Zeugen weiterhin im Fokus der Ermittlungen. Am Dienstag trat Finanzminister Heiko Geue (SPD) vor das Gremium, um sich den brennenden Fragen rund um die umstrittene Stiftung zu stellen. Dieser Untersuchungsprozess macht nicht nur in der Politik Schlagzeilen, sondern wirft auch neue Schatten auf die Beziehungen zwischen der Regierung und den Geldgebern, allen voran der Nord Stream 2 AG.
Geue, der von 2019 bis 2021 Chef der Staatskanzlei war und aktiv an der Gründung der Klimastiftung beteiligt war, berichtete über die Hintergründe, wie die Stiftung ins Leben gerufen wurde. Damit sollte der Bau der Nord Stream 2-Pipeline abgesichert werden. „Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat uns freie Hand gelassen“, sagte Geue. Er erinnerte sich jedoch auch an die Schwierigkeiten, die damit einhergingen. Der damalige Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte die Kanzlerin nicht direkt kontaktiert, was dazu führte, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Projekt vorübergehend stoppten musste.
Der Streit um die Schenkungssteuer
Ein weiterer Aufreger im Zusammenhang mit der Stiftung ist die sogenannte „Kamin-Gate“-Affäre. Dabei ging es um die Verbrennung von Verpflichtungen der Stiftung und deren Schenkungssteuererklärung. Eine Finanzamtsmitarbeiterin hatte aus Panik die Unterlagen in einem Kamin verbrannt, was zu einem heftigen politischen Echo führte. Geue stellte klar, dass er sich nicht in die Besteuerung eingemischt habe, während die Opposition Sorgen über möglichen Druck von Seiten der Landesregierung äußerte.
Die Schenkungssteuer von 9,8 Millionen Euro wurde zwar von der Stiftung gefordert und auch gezahlt, doch die Rechtmäßigkeit dieser Forderung ist noch immer nicht entschieden. Die Tatsache, dass Nord Stream 2 AG, ein Tochterunternehmen von Gazprom, der größte Geldgeber der Stiftung ist, wirft zusätzlich Fragen auf. Laut Berichten stellte die AG insgesamt fast 20 Millionen Euro zur Verfügung, aber schriftliche Vereinbarungen über die Verwendung dieser Mittel sind nicht dokumentiert.
Der Einfluss der Russen – ein politisches Minenfeld
Der Untersuchungsausschuss, der seit Juni 2022 aktiv ist, hat bereits über 60 Zeugen gehört und durchforstet mehr als 230 Beweisanträge. Ziel ist es, den Einfluss Russlands auf die Gründung der Klimastiftung und die Finanzierung von Nord Stream 2 zu klären. Während einige Zeugen – darunter auch Mitarbeiter des Umweltministeriums und der Landesverwaltung – keinen Druck von Seiten der Politik wahrnahmen, bleibt der Verdacht der Opposition bestehen, dass hier politische Tinte im Spiel gewesen sein könnte.
Gerade Hannes Damm, Abgeordneter der Grünen, kritisierte die fehlende Transparenz und verspätete Antworten auf Anfragen der Regierung. Gleichzeitig betonte Geue, dass die Verzögerungen auf das Steuergeheimnis zurückzuführen seien. Diese Situation zeigt einmal mehr, wie komplex die Verknüpfungen zwischen Geldgebern und Regierungshandeln sind: Eine juristische Grundlage, die sowohl klar als auch undurchsichtig ist.
Die finanziellen Auswirkungen des Ausschusses sind ebenfalls nicht zu unterschätzen. Die Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf etwa sieben Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Bisher sind 2,5 Millionen Euro angefallen, vor allem für Personal und Referenten. Der Abschlussbericht über diese tragische Funding-Geschichte ist für Mitte 2026 geplant und könnte völlig neue Erkenntnisse ans Tageslicht bringen.
Ein Lichtblick für die Hintergründe der erwähnten Stiftung könnte der Aufruf von Historiker Stefan Creuzberger sein, eine unabhängige Kommission zur gründlichen Aufklärung einzurichten. Dieser Vorschlag wurde jedoch von Ministerpräsidentin Schwesig zurückgewiesen, was weiterhin Fragen aufwirft: Wer hat hier wirklich dazugelernt? Ein spannendes Kapitel in der Geschichte der Landespolitik bleibt noch lange nicht geschlossen.
Für weitere Informationen zu diesem Thema besuchen Sie die Artikel auf n-tv, Ostseewelle und NDR.