Skandal in Greifswald: Ex-Polizist kehrt trotz Datenmissbrauch zurück!

Skandal in Greifswald: Ex-Polizist kehrt trotz Datenmissbrauch zurück!

Greifswald, Deutschland - In einem kontroversen Urteil hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, dass Dan Rachow, ein ehemaliger Polizist mit Verbindungen zur AfD, wieder in den Polizeidienst zurückkehren darf. Obwohl Rachow während seiner Amtszeit wiederholt interne Datenbanken missbraucht hat, um persönliche Informationen politischer Gegner zu beschaffen, wurde dieses unethische Verhalten lediglich als „mittelschweres Dienstvergehen“ eingestuft. Rachow hatte über Monate hinweg Daten wie Geburtsdaten, Wohnadressen und Telefonnummern von mindestens 20 Personen, hauptsächlich aus dem linken Spektrum, abgefragt. In einem besonders alarmierenden Fall kontaktierte ein rechtsextremer Busfahrer eine dieser betroffenen Personen, was den Verdacht auf eine mögliche Datenweitergabe durch Rachow aufwarf, berichtet Katapult MV.

Doch wieso darf jemand, der offensichtlich die Grenzen des Erlaubten so krass überschreitet, wieder als Polizist arbeiten? Das Gericht stellte fest, dass Rachows Verhalten nicht nur rechtlich bedenklich war, sondern offenbar auch von einem erheblichen Versagen interner Ermittlungen begleitet wurde. So stellte sich heraus, dass nur drei von vier betroffenen Personen über die Einstellung des Verfahrens informiert wurden, was gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Zudem wurde Rachow nur von seiner Position als Polizeihauptmeister zum Polizeimeister degradiert und erhielt eine dreijährige Beförderungssperre, jedoch kein Berufsverbot. Auch ein Bußgeld in Höhe von 800 Euro verhängte das Gericht erst im Jahr 2024, und selbst dies zeigt Rachows mangelnde Einsicht.

Datenmissbrauch in der Polizei – ein strukturelles Problem

Doch Rachows Fall ist nicht der einzige, der die Debatte um Datenmissbrauch durch Polizeibeamte neu anheizt. Zwischen 2018 und heute sind in Deutschland mehr als 400 Fälle bekannt geworden, in denen Polizeibeamte wegen unbefugtem Zugriff auf Datenbanken ermittelt werden. Häufig handelt es sich um Vorfälle, bei denen persönliche Informationen von Personen, die sich gegen Rassismus und für Geflüchtete einsetzen, ohne Einwilligung aus Polizeicomputern beschafft wurden. Diese Problematik wird unter anderem durch Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ gegen engagierte Politiker und Aktivisten befeuert, wie Netzpolitik ausführlich beschreibt.

Einflussreiche Einzelereignisse, wie das Abfragen von Konzertdaten einer Schlagersängerin oder persönliche Daten von Frauen durch Polizisten aus Baden-Württemberg, verdeutlichen, wie wenig geschützt die Datenbetroffenen sind. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat mehrfach auf die Sensibilität der Angelegenheit hingewiesen; die Kontrolle über die Datenbankzugriffe ist oft unzureichend und wird bei der Polizei wenig genau überwacht. In Hessen beispielsweise wird nur jeder 200. Datenabfrage überprüft, und hier wird deutlich, dass systematischer Missbrauch von Polizeidaten weit verbreitet ist und schnell in rechtsextreme Zusammenhänge führen kann, wie in mehreren Fällen beobachtet wurde.

Ein Aufruf zur Verbesserung der Kontrollen

Die Situation in den Polizeidatenbanken erfordert dringend eine verbesserte Kontrolle und transparente Aufsicht, um Missbräuche zu verhindern. Externe Instanzen zur Überprüfung von polizeilichen Datenabfragen könnten dazu beitragen, dass dieser Missbrauch nicht länger im Verborgenen stattfindet. Wie LTO berichtet, gibt es bereits erste Überlegungen zur Schaffung von Polizeibeauftragten, die unabhängig von der Polizei agieren sollen, um potenziellen Fehlverhalten nachzugehen.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit solche Maßnahmen tatsächlich realisiert werden können. Fakt ist jedoch, dass der Fall Rachow und die damit verbundenen Skandale nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Wenn das Vertrauen der Bürger in die Polizei zurückgewonnen werden soll, muss der Umgang mit sensiblen Daten grundlegend überdacht und reformiert werden.