Musk und Trump: DOGE oder wie Steuergelder im Niemandsland verschwanden!

Musk und Trump: DOGE oder wie Steuergelder im Niemandsland verschwanden!

Washington, USA - Elon Musk, der in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater im Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) tätig war, hatte das ambitionierte Ziel, zwei Billionen US-Dollar bei den Staatsausgaben einzusparen. Allerdings zeigt eine aktuelle Bilanz, dass Musk dieses Ziel nicht erreichen konnte und die Einsparungen oft unklar und schwer nachvollziehbar sind. Laut einem Bericht von op-online behauptete Musk, DOGE werde das Defizit um eine Billion Dollar reduzieren, ohne jedoch diese Behauptung belegen zu können.

Die tatsächlichen Einsparungen von DOGE scheinen minimal zu sein. Laut dw.com konnte DOGE lediglich ein Tausendstel der angestrebten Einsparungen erzielen. Nur etwa 20 Prozent der angeblich erreichten Einsparungen sind offiziell dokumentiert. Ein Beispiel für die Ungereimtheiten ist der Rückgang der angegebenen Einsparungen von 8 Milliarden auf lediglich 8 Millionen US-Dollar. Obwohl das Weiße Haus angibt, DOGE habe 170 Milliarden US-Dollar eingespart, schätzen Experten, dass die korrekten Einsparungen möglicherweise nur etwa 72 Milliarden US-Dollar betragen könnten.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Die Einsparungen resultieren vornehmlich aus gekündigten Verträgen, Zuschüssen und Leasingverträgen. Die Zahlen sprechen für sich: 32 Milliarden US-Dollar aus gekündigten Verträgen, 40 Milliarden US-Dollar Einsparungen bei Zuschüssen und 216 Millionen US-Dollar aus Leasingverträgen. Doch diese Einsparungen könnten langfristig die USA mehr kosten, warnen Experten. Der Verlust von Einnahmen, mögliche Gerichtsverfahren und sinkende Produktivität könnten die positiven Effekte der Einsparungen übersteigen.

Ein weiterer alarmierender Aspekt ist, dass rund zwei Millionen Staatsbedienstete ein Abfindungsangebot zur freiwilligen Kündigung erhielten, was zu massiven Entlassungen führte. Diese Massenentlassungen haben bereits zu einem Anstieg der Ausgaben seitens der US-Regierung um 250 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr geführt, so dass die Ausgaben um 10 Prozent gestiegen sind.

Rechtsfragen und Reaktionen

Es gibt zunehmend rechtlichen Widerstand gegen die Maßnahmen von DOGE, und die Rechtmäßigkeit vieler ihrer Aktionen wird infrage gestellt. Eine Umfrage der Harvard University ergab, dass 70 Prozent der Amerikaner der Meinung sind, dass Regierungsausgaben von Verschwendung und Betrug geprägt sind. Diese Bedenken werden durch die Tatsache untermauert, dass tausende Regierungsangestellte, unter anderem von der Entwicklungsbehörde USAID, entlassen wurden. Während Trump Musk für seine Arbeit lobte und ihm sogar einen vergoldeten Schlüssel überreichte, sehen viele Experten die Realität der Einsparungen kritisch.

Zusätzlich zu den Bedenken um die Einsparungen hat die Europäische Kommission kürzlich 25 Maßnahmen vorgestellt, um die Effizienz öffentlicher Verwaltungen in der EU zu verbessern. Diese Initiative, bekannt als ComPAct, zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Kapazitäten von Verwaltungen zu stärken. Die Vorschläge könnten als Kontrast zu den Instrumenten dienen, die im Rahmen von Musks DOGE eingesetzt wurden, und verdeutlichen den unterschiedlichen Ansatz bei der Effizienzsteigerung in der Verwaltung.