Landtag Sachsen-Anhalt: Neue Gesetze für Energie und Bestattungen!

Landtag Sachsen-Anhalt: Neue Gesetze für Energie und Bestattungen!

Heute, am 11. September 2025, steht der Landtag von Sachsen-Anhalt vor einer entscheidenden Sitzung. Ab 9:30 Uhr stehen zahlreiche Gesetze auf der Tagesordnung, die sowohl das Thema erneuerbare Energien als auch die Bestattungskultur betreffen. Die neue Gesetzgebung könnte die wirtschaftliche Landschaft und die sozialen Rahmenbedingungen der Region erheblich beeinflussen.

Ein zentrales Anliegen der Gesetzesvorhaben ist die finanzielle Mitsprache von Kommunen und Bürgern bei der Schaffung neuer Windkraft- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Nach den aktuellen Plänen sollen die Gemeinden 0,3 Cent je Kilowattstunde von den neu errichteten Anlagen erhalten, um eine faire Beteiligung sicherzustellen. Betreiber von Repowering-Anlagen sind ebenfalls verpflichtet, entsprechende Zahlungen zu leisten, wie dpa Sachsen berichtet.

Modernisierung und Bürokratieabbau

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Wirtschaftsminister Sven Schulze kündigte an, dass durch diese Reform Bürokratie abgebaut und kommunale Investitionen beschleunigt werden sollen. Die Schwellenwerte für Vergaben sollen auf EU-Niveau angehoben werden, was insbesondere im Bauwesen von Vorteil sein dürfte. Dies könnte einen Schub für die regionale Wirtschaft bringen und Investitionen aus dem Bundessondervermögen ermöglichen, erklärt die Süddeutsche Zeitung.

Zusätzlich wird ein Gesetz zur schulgeldfreien Ausbildung von Podologen erwartet, um die Versorgung im Gesundheitsbereich zu verbessern. Auch in der Zahnarztversorgung wird es Veränderungen geben, indem die Zahl der Studienplätze erhöht werden soll, um dem Mangel an Zahnärzten entgegenzuwirken.

Bestattungsgesetz im Wandel

Ein ebenso bedeutender Punkt auf der Tagesordnung ist das neue Bestattungsgesetz. Dieses Gesetz sieht einige wichtige Neuerungen vor. So erhalten Eltern, die ihr Kind früh in der Schwangerschaft verlieren, das Recht auf eine Bestattung für ihr sogenanntes „Sternenkind“. Dies ist ein wichtiger Schritt, um betroffenen Familien die Möglichkeit zu geben, ihre Trauer zu verarbeiten. Zudem wird die Verwendung eines Teils der Asche von Verstorbenen für Gedenkdiamanten ermöglicht, was früher oft nicht in den gesetzlichen Rahmen passte.

Ein weiterer innovativer Aspekt des Gesetzes ist die Einführung der Möglichkeit, aus religiösen Gründen ohne Sarg zu bestatten. Dies zeigt einen bewussten Schritt in Richtung einer flexibleren und multikulturellen Bestattungskultur, die den verschiedenen Traditionen und Glaubensrichtungen gerecht wird.

Die heutige Sitzung des Landtags könnte also weitreichende Veränderungen für Sachsen-Anhalt mit sich bringen und sowohl die wirtschaftliche als auch die gesellschaftliche Landschaft der Region nachhaltig prägen. Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmungen verlaufen und welche Aspekte letztendlich Gesetz werden. Die Bürger:innen dürfen auf spannende Entwicklungen hoffen.