Neschwitz steht vor Haushaltsskepsis: Unpopuläre Sparmaßnahmen beschlossen

Neschwitz steht vor Haushaltsskepsis: Unpopuläre Sparmaßnahmen beschlossen

Neschwitz, Deutschland - Die Finanzlage der Gemeinde Neschwitz hat sich in den letzten Monaten stark verschlechtert. Der Gemeinderat hat daher einstimmig ein Haushaltssicherungskonzept (HHSK) beschlossen, das Maßnahmen zur Sanierung des defizitären Haushalts vorsieht. Professor Gerald Svarovsky, der mit der Erstellung des HHSK beauftragt wurde, hat sich positiv über diesen Schritt geäußert. Er hat Einsparpotenziale ermittelt, um die laufenden Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu erhöhen. Die Gemeinde sieht sich jedoch mit einem hohen Defizit und einer drohenden Zahlungsunfähigkeit konfrontiert, die es dringend erforderten, Lösungen zu finden, um die finanzielle Situation zu stabilisieren, berichtet die Sächsische.

Im Dezember 2024 wurde der Entwurf für einen Doppelhaushalt 2024/25 abgelehnt, wodurch die Erstellung des HHSK notwendig wurde. Um die Mehreinnahmen zu steigern, hat der Gemeinderat unter anderem die Hebesätze für die Grundsteuer B von 360 auf 480 Prozent und für die Gewerbesteuer von 390 auf 420 Prozent erhöht. Diese Maßnahmen sollen der Gemeinde jährliche Mehreinnahmen von etwa 93.000 Euro bescheren.

Unpopuläre Einschnitte und Herausforderungen

Das HHSK sieht neben den Steuererhöhungen auch andere Maßnahmen vor. Dazu gehört die Anhebung von Gebühren sowie die Erhöhung von Mieten und Pachten. Besonders auffällig ist das jährliche Defizit von etwa 85.000 Euro, das durch die Schloss- und Parkanlage der Gemeinde verursacht wird. Ab April 2026 wird die Einführung saisonaler Eintrittsgelder für den Park vorgeschlagen. Auch eine Veräußerung der Anlage steht im Raum, was jedoch mit Kosten für die Umsetzung der Eintrittserhebung verbunden ist, wie der scheidende Bürgermeister Gerd Schuster anmerkt.

Ein bedeutendes Projekt, das in der Öffentlichkeit für Diskussionen sorgt, ist der geplante Neubau einer Kindertagesstätte. Mit kalkulierten Kosten von 11,3 Millionen Euro erscheint dieses Vorhaben im Kontext des HHSK als zu teuer. Wer mit den laufenden Planungen in Verbindung steht, sollte wissen, dass die Gemeinde bereits 489.000 Euro für die Planung ausgegeben hat, was die Diskussion um die finanzielle Tragbarkeit des Projekts weiter anheizt.

Risikomanagement und Ausblick

Ein weiteres Risiko, das im HHSK angesprochen wird, betrifft die Abwasserentsorgung. Hier wird darüber nachgedacht, einen Dritten, möglicherweise die Nachbargemeinde Königswartha, mit der Aufgabe zu betrauen. Zudem wird geraten, sich von nicht benötigten Liegenschaften zu trennen, um die finanzielle Flexibilität zu erhöhen.

Die Idee eines Haushaltssicherungskonzepts ist seit 1987 in deutschen Gemeindeordnungen verankert. Sein Ziel ist die Sanierung kommunaler Haushalte und die vollständige Ausgabendeckung innerhalb eines Zeitrahmens von bis zu zehn Jahren. Dies bedeutet, dass bei einem Haushaltsdefizit nur durch Auflösung von Rücklagen oder durch Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann. Wie die Sächsische weiterhin beschreibt, können betroffene Gemeinden Bedarfszuweisungen beantragen, jedoch nur, wenn diese direkt dem Ausgleich eines Haushaltdefizits dienen.

Wenn die in Neschwitz beschlossenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, könnte die Gemeinde laut Svarovsky bis 2028 zu einem gesetzeskonformen Haushalt gelangen. Natürlich hängt dies auch stark von den Rahmenbedingungen ab, die sich in der Zukunft ergeben können.

Das HHSK ist ein unvermeidlicher Bestandteil der kommunalen finanziellen Planung, um dauerhaft leistungsfähig zu bleiben und das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu sichern. Dabei ist klar, dass unpopuläre Entscheidungen unumgänglich sind, um die finanzielle Gesundheit der Gemeinde auf eine tragfähige Basis zu stellen.

Für weitere Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen der Haushaltssicherung können Sie die entsprechenden Artikel über das Haushaltssicherungskonzept sowie die Regelungen zur kommunalen Haushaltsführung nachlesen.

Für Neschwitz gilt nun, mit einem guten Händchen die nötigen Einsparungen und Einnahmeverbesserungen umzusetzen – denn eine gesunde Finanzführung ist der Schlüssel für beste Lebensqualität in der Gemeinde.

Lesen Sie mehr über die aktuellen Entwicklungen in Neschwitz auf der Sächsischen.