Suhl erhöht Grundsteuer: Stadtrat trifft drastische Entscheidung!

Suhl erhöht Grundsteuer: Stadtrat trifft drastische Entscheidung!

Suhl, Deutschland - In Suhl hat die Stadtverwaltung kürzlich einen Schritt unternommen, der vielen Bürgerinnen und Bürgern auf den Magen schlagen könnte: Der Stadtrat hat die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht. Laut insuedthueringen.de sind erhebliche Mindereinnahmen nach der Grundsteuerreform der Grund für diese Entscheidung. In einer namentlichen Abstimmung, die auf Antrag von BfS-Stadtrat Jens Koch durchgeführt wurde, stimmten 12 Mitglieder dafür, 9 dagegen und 5 enthielten sich.

Die Grundsteuerreform, die am 1. Januar 2025 in Kraft trat, wurde vom Bundesverfassungsgericht gefordert und soll dazu führen, dass die Steuer für Immobilien aufkommensneutral bleibt. Dabei werden die Immobilienwerte mit einem Hebesatz und einer Messzahl multipliziert. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B stieg 2022 um fast 5% im Vergleich zum Vorjahr. In Thüringen gab es dabei die geringsten Erhöhungen mit 4%, während in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden stark an der Hebelschnur zogen – dort gab’s einen Anstieg um 13% kommunal.de.

Politische Reaktionen

Die Linke-Fraktion hat in der Zwischenzeit einen eigenen Gesetzentwurf zur Grundsteuer ins Parlament eingebracht, der weitreichende Anpassungen vorsieht. Dabei sind Entlastungen ab dem 1. Januar 2026 vorgesehen. Die Linke kritisiert die Regierung für ihre langsamen Fortschritte in dieser Thematik, da Mieter und Eigenheimnutzer weiterhin übermäßig belastet werden mdr.de.

Insbesondere plant der Gesetzentwurf, die Steuermesszahlen für gewerbliche Flächen anzuheben, mit dem Ziel, diese stärker zu belasten. Wohngebäude hingegen sollen von dieser Neuregelung nicht betroffen sein, was den Kommunen die Möglichkeit gibt, ihre Hebesätze anzupassen, um die Gesamtbelastung zu senken.

Ausblick auf die Zukunft

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund warnt jedoch vor überhasteten Reformen. Verbandspräsident Steffen Kania, ein Vertreter der CDU, betont, dass eine gut durchdachte Reform nicht vor Anfang 2027 zu erwarten sei. Zudem wird die Umsetzung der neuen Grundsteuerreform mit erheblichen Kosten verbunden sein: Etwa 3 Millionen Euro sind dafür eingeplant, wobei 2 Millionen Euro für die Einstellung von temporärem Personal in der Steuerverwaltung vorgesehen sind.

Der Überbau, den die Grundsteuer für die Kommunen darstellt, bleibt nicht unerheblich: Jährlich fließen etwa 240 Millionen Euro Einnahmen aus dieser Steuer in die Stadtfinanzen Thüringens. Die Reform soll sicherstellen, dass die Kommunen weiterhin über genügend Mittel verfügen, um ihren Aufgaben nachzukommen.

Während die Diskussion um die Grundsteuerreform in vollem Gange ist, bleibt abzuwarten, wie sich die Anpassungen konkret auswirken werden und ob die Bürger in Suhl und darüber hinaus von den geplanten Entlastungen profitieren können.