Merz' erster Auftritt bei Trump: Gefahr einer Demütigung gebannt?
Merz' erster Auftritt bei Trump: Gefahr einer Demütigung gebannt?
Washington, USA - Am 5. Juni 2025 wird der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem ersten offiziellen Besuch bei US-Präsident Donald Trump erwartet. Das Treffen steht ganz im Zeichen der persönlichen Beziehungen und des Tonfalls zwischen den beiden Staatschefs. Dabei zielt Merz darauf ab, eskalierende Konflikte zu vermeiden, wie sie zuletzt beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus beobachtet wurden. Laut Philip Luck vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) besteht zwar die Gefahr einer Demütigung, jedoch sei die Wahrscheinlichkeit hierfür in diesem Fall geringer. Fußball und seine frühere Tätigkeit bei BlackRock könnten Merz zudem einige Vorteile bei Trump verschaffen, insofern er seine wirtschaftlichen Kenntnisse ins Spiel bringt.
Bei dem Treffen werden die Themen Handel und Zölle voraussichtlich eine zentrale Rolle spielen, auch wenn nicht mit signifikanten Fortschritten gerechnet wird. Deutschland gilt als der wichtigste europäische Stahl-Exporteur, während Trump ein besonderes Augenmerk auf die deutsche Autoindustrie legt. Dennoch bleiben die Erwartungen bezüglich Fortschritte in der Ukraine zurückhaltend, ebenso wie die Hoffnung auf eine signifikante Bewegung seitens der USA. Merz könnte durch klare Stellungnahmen zu den deutschen Militärausgaben positive Impulse setzen, doch wird die Relevanz Deutschlands und Europas für die Trump-Regierung als gesunken eingeschätzt.
Politische Herausforderungen und Perspektiven
Friedrich Merz hat kürzlich eine Rede auf dem CSU-Parteitag gehalten, wo er von rhythmischen Klängen und großem Applaus der Delegierten empfangen wurde. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete Merz als „künftigen Bundeskanzler“ und bekräftigte die Unterstützung seiner Partei, auch wenn Teile der CDU möglicherweise anderer Meinung sind. In seiner Grundsatzrede forderte Merz eine stärkere Streitkultur in der Regierung und sprach sich für mehr Klarheit in der Politik aus, während er die Abschaffung des Bürgergeldes ankündigte und die Bedeutung innerer Sicherheit betonte.
Merz äußerte zudem Bedenken gegenüber Subventionen für große Unternehmen und verlangte bessere Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer. Während er sich offener gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Grünen zeigte, schloss Söder eine Koalition mit dieser Partei kategorisch aus. Diese verschiedenen Positionierungen reflektieren die Herausforderungen, denen sich Merz in seiner Amtszeit gegenüber sieht.
Internationale Beziehungen und Zukunftsausblick
Mit Blick auf die Außenpolitik plant Merz, die Beziehungen zu Frankreich und Polen neu zu beleben, die während der Amtszeit von Olaf Scholz vernachlässigt wurden. Politische Interessensgegensätze, besonders in Bezug auf Freihandel und Energiepolitik, bestehen weiterhin. Die neue polnische Regierung unter Donald Tusk fördert eine europafreundliche Politik, was die Beziehungen zu Deutschland erleichtern könnte. Tusk warnt allerdings vor einseitigen deutschen Grenzkontrollen gegen irreguläre Migration.
Internationale Verbündete warten auf die Handlungsfähigkeit Deutschlands, besonders nach einem politischen Kurswechsel in der US-Außenpolitik. Während Merz die NATO-Beistandsverpflichtungen der USA in Frage stellt, strebt er eine stärkere europäische Verteidigungszusammenarbeit an. Die deutschen Außenpolitischen Baustellen sind vielfältig: Von den Herausforderungen durch Einfuhrzölle der USA bis hin zu den Sicherheitsrisiken im Umgang mit China.
Die Bundesregierung ist bestrebt, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu realisieren und Handelskonflikte zu vermeiden. Im Hinblick auf die Ukraine hat Merz seine Zustimmung zu möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern signalisiert, doch die endgültige Entscheidung steht noch aus. Merz unterstreicht die besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels, äußert jedoch auch kritische Stimmen zu dessen Vorgehen gegen die Hamas.
Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich Merz‘ innenpolitische Herausforderungen auf seine außenpolitischen Ambitionen auswirken werden. Der Erfolg seines ersten Treffens mit Trump wird maßgeblich daran gemessen werden, ob die Atmosphäre freundlich bleibt und offener Streit vermieden werden kann.
Weitere Informationen zu diesen Themen finden Sie auf Tagesschau, ZDF und DW.
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Ort | Washington, USA |
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