Bundesländer lehnen Steuerpläne ab: Wer bezahlt den Preis?

Bayern, Deutschland - Die Bundesregierung plant zwei bedeutende steuerliche Maßnahmen: eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich. Ab dem 1. Januar 2026 soll die Pendlerpauschale um 8 Cent pro Kilometer angehoben werden, während die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden könnte. Dies sind entscheidende Schritte, die laut merkur.de bis zum Jahr 2029 die Staatskasse mit bis zu 23 Milliarden Euro belasten dürften, davon etwas mehr als 12 Milliarden für Länder und Kommunen.

Die Reaktionen auf diese Pläne sind überwiegend negativ, insbesondere seitens der Finanzminister der Länder. Besonders Marcus Optendrenk, der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Vorschläge und hebt hervor, dass laut dem Koalitionsvertrag der Bund die Finanzierung seiner eigenen Maßnahmen sicherstellen muss. Unterstützung erhält er von anderen Landesregierungen, die ebenfalls auf eine Verantwortung des Bundes drängen. So äußert etwa Berlins Finanzsenator Stefan Evers Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und stellt klar, dass Berlin nicht einfach zustimmen kann.

Finanzielle Belastungen für die Länder

Ein zentrales Argument der Kritiker ist, dass die Umsetzung des Koalitionsvertrags den Bundesländern Milliarden an Steuern entziehen könnte. Der Grundsatz der „Veranlassungskonnexität“ wird in diesem Zusammenhang oft zitiert; in politischen Kreisen wird gesagt: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Die Süddeutsche Zeitung führt aus, dass die Bundesländer fordern, dass der Bund für die finanziellen Lasten seiner Beschlüsse aufkommt. Finanzminister Christian Piwarz aus Sachsen bekräftigt dies und kritisiert, dass der Bund Gesetze erlasst, die die Einnahmen der Länder mindern oder deren Ausgaben erhöhen, ohne dafür einen Ausgleich zu schaffen.

Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel beschreibt die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale als „echten Fehlanreiz“ und fordert eine solide Finanzierung für die Bundesentlastungen zur Unterstützung der Konjunktur. Dies entspricht der allgemeinen Haltung unter den Finanzchefs der Länder, wie auch eine Umfrage der MDR zeigt, die massiven Widerstand im Bundesrat gegen die Vorhaben belegt.

Zusammenfassung der Reaktionen

• Die Mehrheit der Bundesländer ist kritisch gegenüber den Plänen der Bundesregierung.
• Die Erhöhung der Pendlerpauschale wird als ungünstig und als Fehlanreiz betrachtet.
• Es gibt Forderungen an den Bund, die finanziellen Folgen seiner Maßnahmen zu tragen.
• Die Koalitionspartner scheinen sich uneinig über die Finanzierung der neuen Maßnahmen zu sein.

Trotz der vor allem kritischen Stimmen zeugt die Zustimmung aus Bayern, wo Finanzminister Albert Füracker die Erhöhung der Pendlerpauschale für wichtig hält, von uneinheitlichen Positionen innerhalb der Regierungsparteien. Angesichts der dünnen Mehrheit im Bundesrat könnte der Widerstand gegen die Pläne jedoch ernsthafte Herausforderungen für die Bundesregierung mit sich bringen. Die Diskussion um die steuerliche Förderung von Investitionen und eine mögliche Reform der Einkommensteuer findet hingegen unter den Finanzchefs eine breitere Zustimmung und könnte in zukünftigen Verhandlungen eine Rolle spielen.