SPD will AfD verbieten: Historische Entscheidung auf Parteitag in Berlin!
SPD will AfD verbieten: Historische Entscheidung auf Parteitag in Berlin!
Die politische Arena in Deutschland ist im Umbruch. Am 29. Juni 2025 hat die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin einen einstimmigen Beschluss gefasst, der für Aufregung sorgt: Die Forderung nach einem Verbot der AfD. Der Schritt wird als notwendig erachtet, da die AfD als „klar rechtsextremistisch“ eingestuft wird, zurzeit jedoch in 14 von 16 Landesparlamenten vertreten ist und in einigen Regionen Ostdeutschlands, wie Brandenburg, sogar die stärkste Kraft darstellt, wie RBB24 berichtet.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Notwendigkeit unterstrichen, die AfD juristisch zu bekämpfen. „Das ist eine historische Aufgabe“, so Klingbeil, der betont, dass die Grundlage für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sein soll, die Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln wird. Die SPD sieht auf diesem Gebiet eine „erdrückende“ Beweislast, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.
Der rechtsextreme Einfluss
Der Verfassungsschutz gibt mittlerweile alarmierende Zahlen zur Lage des Rechtsextremismus in Deutschland heraus. Das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten ist auf etwa 15.300 Personen gestiegen. Im Jahr 2024 wurden 37.835 rechtsextremistische Straftaten registriert, was einem Anstieg von 47,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. 1.281 davon waren gewalttätige Delikte, ein Anstieg um 11,6 % [Verfassungsschutz] zeigt dies deutlich.
Die SPD stützt sich auf die Einschätzungen des Verfassungsschutzes, um ihre Forderung nach einem Verbot zu untermauern. Ein Verbot wäre nur möglich, wenn es ausreichend Belege für verfassungsfeindliche Ziele, eine aggressive Haltung gegenüber der Demokratie und die Wahrscheinlichkeit einer Durchsetzung antidemokratischer Ziele gibt. Der Antrag mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“ enthält diese relevanten Kernpunkte.
Skepsis in der Koalition
Während die SPD entschlossen agiert, äußern die CDU und die Grünen Skepsis gegenüber einem Verbotsverfahren. „Wir möchten die AfD politisch bekämpfen, nicht juristisch“, äußert CDU-Politiker Steffen Bilger, der daran erinnert, dass die bisherigen Erkenntnisse für ein Verbot nicht ausreichend seien, besonders in den ostdeutschen Bundesländern, in denen die AfD erheblichen Zuspruch erhält.
Die Debatten innerhalb der Koalition sind hitzig, doch die SPD bleibt optimistisch. Thüringens Innenminister Georg Maier sieht keine Zweifel an der Beweislage für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Er ist der Meinung, dass die Wahl- und Agitationstaktiken der Partei ein ernsthaftes Risiko für die Demokratie darstellen.
Natürlich wird die zukünftige Entwicklung und die Antwort der anderen politischen Akteure entscheidend sein. Ist der Schritt der SPD, der auf den ersten Blick als mutig erscheint, tatsächlich auch der Schlüssel zu einem starken demokratischen Rückhalt? Es bleibt spannend, was die nächsten Monate bringen werden, während die politischen Akteure weiterhin das Geschehen sondieren.