Brandenburgs Wirtschaft im Aufschwung: Landtag steht vor Entscheidungswoche!

Brandenburgs Wirtschaft im Aufschwung: Landtag steht vor Entscheidungswoche!

Frankfurt (Oder), Deutschland - Brandenburgs Wirtschaft zeigt sich leicht erholt und das Ifo-Institut schlägt positive Töne an, trotz anhaltender Schwächen in der Industrie und im Bauwesen. Besonders der Dienstleistungssektor profitiert von dieser Erholung. Doch während die Wirtschaft an Fahrt gewinnt, steht eine wichtige politische Entscheidung bevor: Im Landtag wird der umstrittene Doppelhaushalt für 2025/2026 zur Abstimmung anstehen, wie rbb-online berichtet.

Trotz massiver Kritik und Protesten hält die Landesregierung aus SPD und BSW an ihrem Kurs fest. Finanzminister Robert Crumbach bezeichnete die Verhandlungen über den Haushalt als die schwierigsten der letzten Jahre. Den Planungen zufolge wird der Haushalt rund 34 Milliarden Euro umfassen, wobei 16,69 Milliarden Euro für 2025 und 17,40 Milliarden Euro für 2026 eingeplant sind, so mdfe.brandenburg.de.

Kritische Punkte im Haushalt

Eine Deckungslücke von 4,39 Milliarden Euro muss noch geschlossen werden. Um das zu erreichen, sind Einsparungen von 2,5 Prozent in 2025 und 2,2 Prozent in 2026 gefordert. Die Tilgung von Corona-Krediten wird bis 2026 ausgesetzt, was dem Land weitere Luft verschafft, jedoch die Gesamtverschuldung auf fast 23,5 Milliarden Euro ansteigen lässt. Im selben Atemzug wird eine Neuverschuldung von rund 920 Millionen Euro in 2025 sowie fast 1,2 Milliarden Euro in 2026 erwartet, berichtet rbb24.de.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Krankenhausfinanzierung ein heißes Thema: Diese wird 2025 auf etwa 200 Millionen Euro pro Jahr steigen. Gerade jetzt, wo die reguläre Krankenhausförderung erhöht wird, zeigt sich die Regierung bemüht, Gesundheitsstandorte zu erhalten. Zudem werden im Rahmen eines Kommunalen Investitionsprogramms etwa 500 Millionen Euro bereitgestellt, um die Infrastruktur in Brandenburg weiterzuentwickeln.

Weitere Entwicklungen und Initiativen

Aber nicht nur die finanziellen Aspekte werden beleuchtet. Brandenburg plant auch die Unterstützung für Geflüchtete mit insgesamt geschätzten 413 Millionen Euro in 2025 und 434 Millionen Euro in 2026. Die Polizei wird um 100 Stellen aufgestockt, was ein deutliches Signal für mehr Sicherheit setzt. Auch im Bildungsbereich wird die Grundfinanzierung der Hochschulen auf hohem Niveau fortgesetzt.

Die anstehende Veranstaltung „Inklusiv gewinnt“ am 29. Juni in Potsdam zeigt einmal mehr das Engagement der Region für Integration. Sportler und Sportlerinnen mit und ohne Beeinträchtigungen treten gemeinsam an, was nicht nur den sportlichen Geist fördert, sondern auch ein starkes Zeichen für Gemeinschaft setzt.

Während also die politischen Weichen gestellt werden und der Haushalt auf der Kippe steht, bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung im Landtag ausgeht. Der Aufschrei der Opposition wird sicher auch nach der Abstimmung nicht leiser werden, denn eines ist gewiss: In Brandenburg gibt’s nach wie vor einiges zu regeln.