Musk greift Trump an: Kill the Bill für den amerikanischen Traum!

Musk greift Trump an: Kill the Bill für den amerikanischen Traum!

USA - Elon Musk hat seine scharfe Kritik am von Präsident Donald Trump vorangetriebenen Steuer- und Ausgabengesetz erneut verstärkt. Auf der Plattform X ruft Musk dazu auf, Abgeordnete unter Druck zu setzen, gegen das Gesetz zu stimmen. Mit dem Slogan „Kill the Bill“ warnt er, dass die Verabschiedung des Gesetzes zu einem höheren Haushaltsdefizit und einer Erhöhung der Staatsverschuldung führen könnte. Musk bezeichnete den Plan als „widerliche Abscheulichkeit“ und drohte Kongressmitgliedern, die dafür stimmen, mit einer Abwahl bei den Zwischenwahlen im November 2026. Diese Wahlen sind bedeutend, da alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren zur Wahl stehen werden.

Die Antwort von Trumps Team auf Musks Engagement ist durchwachsen. Während Trump selbst nicht direkt auf Musks Kampagne einging, äußerte der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dass der Präsident „nicht erfreut“ über die Attacken sei. Johnson deutete an, dass Musks Widerstand eventuell eigennützige Motive haben könnte, da das Gesetz Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge kürzen würde, was Tesla direkt beeinträchtigen könnte. Darüber hinaus war Musk ein ehemaliger Unterstützer Trumps, der über 250 Millionen US-Dollar für dessen Wahlkampf ausgegeben hatte.

Kritik an Trump und dem Gesetz

Musk übte zuvor bereits kritische Töne an den finanziellen Plänen der US-Regierung und zeigte sich enttäuscht über die Beibehaltung geplanter Ausgabenkürzungen. Das als „großes schönes Gesetz“ bezeichnete Vorhaben hat im Mai 2025 mit knapper Mehrheit das Repräsentantenhaus passiert, trifft jedoch im Senat auf Widerstand von mehreren republikanischen Mitgliedern. Diese zeigen Vorbehalte, insbesondere hinsichtlich der Anhebung der Schulden-Obergrenze und der eingeleiteten Kürzungen. Musks Kritik könnte die Bemühungen Trumps erschweren, skeptische Senatoren zu überzeugen, die bereit sind, gegen das Gesetz zu stimmen.

Das Weiße Haus hat auf Musks Aussagen bisher gelassen reagiert. Sprecherin Karoline Leavitt merkte an, dass der Präsident sich der Meinung Musks bereits bewusst sei. Ein weiterer kritischer Aspekt des Gesetzes ist die geplante Abschaffung der Besteuerung von Trinkgeldern und Überstunden-Zahlungen sowie die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Diese Maßnahmen stehen in der Kritik, da sie vor allem die reichsten Amerikaner begünstigen und Einschnitte bei Sozialleistungen zur Finanzierung des Plans gefordert werden, was daraufhin mehrere Demokraten verärgerte.

Öffentliche Unterstützung und politische Implikationen

Zuletzt gab es auch Rückhalt für Musk von außen; der demokratische Senator Bernie Sanders sprach sich für ihn aus und kritisierte die vorgeschlagenen Steuererleichterungen sowie die damit verbundenen Kürzungen bei der Essensversorgung für Bedürftige. Musks Ankündigung, sich aus dem aktiven politischen Betrieb zurückzuziehen und weniger Geld für politische Zwecke auszugeben, scheint jedoch nur bedingt zu gelten, da er Johnson weiterhin Unterstützung für die Wahlen 2026 zugesagt hat.

Die Situation bleibt angespannt und könnte sich auch im Hinblick auf die politische Landschaft der kommenden Jahre bemerkbar machen. Musks Einfluss als reichster Mensch der Welt wird trotz seines politischen Rückzugs sicherlich nicht unbeachtet bleiben. Das öffentliche und politische Echo auf seine Äußerungen wird in den kommenden Monaten von entscheidender Bedeutung sein.

Für mehr Informationen über die Thematik lesen Sie die Berichte von Remszeitung, taz und Spiegel.