Neuer Eroberungsplan: 22 Siedlungen bedrohen Frieden im Westjordanland!

Neuer Eroberungsplan: 22 Siedlungen bedrohen Frieden im Westjordanland!

Westjordanland, Palästina - Im Gazastreifen und Westjordanland sollen 22 neue israelische Siedlungen entstehen, wie Israels Verteidigungsminister Israel Katz verkündet hat. Katz, ein bekannter Hardliner, lehnt die Idee einer Zweistaatenlösung entschieden ab und sieht stattdessen die Errichtung eines jüdischen Staates in der Westbank vor. In seinen Äußerungen zeigt er sich auch überzeugt, dass die Bevölkerung des Gazastreifens keine humanitäre Hilfe verdient. Katz hegt die Ambition, Premierminister Benjamin Netanjahu nachfolgen zu können und untermauert damit die fortdauernde Herausforderung, die die Siedlungspolitik für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern darstellt.

Die Komplexität des Konflikts wird dabei nicht nur durch die wachsenden Siedlungen, sondern auch durch die unzureichende Wahrung der Menschenwürde für die Palästinenser verstärkt. Berichte über Übergriffe und Drangsalierungen lassen die Situation der Menschen vor Ort als kritisch erscheinen. Der Tagesspiegel hebt hervor, dass die gegenwärtige israelische Regierung irrtümlicherweise glaubt, das Problem durch Macht und Gewalt lösen zu können. Fragen zur Sicherheit Israels sowie der Effektivität dieser Maßnahmen in der Westbank bleiben jedoch unbeAntwortet.

Siedlungspolitik und rechtliche Rahmenbedingungen

Ein kürzlich verabschiedeter Gesetzesvorschlag des israelischen Parlaments zur Regelung der Besiedlung in Jehuda und Samaria zielt darauf ab, die Siedlungen im Westjordanland zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Das Gesetz legalisiert einige Tausend Wohneinheiten, die ursprünglich illegal errichtet wurden. Dies geschieht, obwohl die israelische Regierung die Zweistaatenlösung nicht mehr als Leitlinie ihrer Politik betrachtet. Der Knessetbeschluss, der die Enteignung palästinensischen Privatlandes erlaubt, ist ein weiterer Beleg für die seit Langem bestehende umstrittene Siedlungspolitik, die den territorialen Integritätsanspruch der Palästinenser stark unterminiert.

Zudem wird berichtet, dass die Zahl der Outposts auf über 100 gestiegen ist, in denen mehrere Tausend jüdische Siedler leben. Diese Siedlungen wirken als Barrieren zwischen palästinensischen Wohngebieten und tragen zur Fragmentierung des palästinensischen Territoriums bei. Historisch betrachtet wurden die ersten Siedlungen nach dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 errichtet, wodurch der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern weiter angeheizt wurde.

Internationale Reaktion und humanitäre Lage

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, hat immer wieder die Ausweitung des Siedlungsbaus kritisiert. Im Jahr 2023 äußerten Politiker, dass die Pläne zum Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem gegen völkerrechtliche Bestimmungen verstoßen. Die Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem gelten völkerrechtlich als illegal. Die israelische Regierung argumentiert, dass die Siedlungen aus Sicherheitsinteressen heraus notwendig sind, doch viele Menschenrechtsaktivisten berichten von Gewalt und Schikanen, die Palästinenser unter der Besatzung erfahren müssen.

Aktuell leben rund 700.000 jüdische Siedler in den umstrittenen Gebieten, während Palästinenser für Reisen zwischen dem Westjordanland und Israel oft Passierscheine benötigen. Dies erschwert nicht nur die Bewegungsfreiheit, sondern verdeutlicht auch die angespannten Verhältnisse und die Auswirkungen der kollektiven Besatzung auf das tägliche Leben der Palästinenser. Das Bedürfnis nach einer friedlichen Lösung und der Wiederherstellung der Menschenwürde ist daher drängend und bleibt eine der größten Herausforderungen im israelisch-palästinensischen Konflikt.