Berlin im Miet-Streik: SPD plant neuen Gesetzesentwurf für Mietendeckel!

Berlin im Miet-Streik: SPD plant neuen Gesetzesentwurf für Mietendeckel!

Berlin, Deutschland - Die Berliner SPD-Fraktion schlägt ein neues Gesetz zur Begrenzung der Mieten vor, das für frischen Wind auf dem Wohnungsmarkt sorgen könnte. SPD-Fraktionschef Raed Saleh stellt klar, dass es sich hierbei nicht um Enteignungen handelt, sondern um „regulierende Eingriffe des Staates“, die nötig sind, um das Wohnen bezahlbar zu halten. Das geplante Gesetz wird auf Artikel 15 des Grundgesetzes basieren, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln erlaubt, und zielt darauf ab, große Immobilienkonzerne in ihre Schranken zu weisen, ohne dass es zu drastischen Maßnahmen wie Enteignungen kommen muss. [RBB24](https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/07/berlin-spd-mieten-begrenzung-gesetz.html) berichtet, dass der Entwurf bis Dezember im Parlament eingebracht werden und im nächsten Mai beschlossen werden soll.

Doch was bedeutet das konkret für die Mieter:innen in Berlin? Neben einem „Mietendeckel“ sieht das Gesetz vor, dass die Mieten für einen bestimmten Zeitraum eingefroren werden. Diese Maßnahme könnte dazu beitragen, die Renditeabführungen großer Konzerne zu begrenzen, was sowohl Mietpreiserhöhungen als auch das Gewinnstreben der Immobilienunternehmen unter Kontrolle bringt. Saleh erhofft sich zudem eine abschreckende Wirkung auf Unternehmen, die es mit überhöhten Mieten übertrieben haben.

Ein Rahmen für die Daseinsvorsorge

Das neue Vergesellschaftungsrahmengesetz soll die Daseinsvorsorge stärken, indem es nicht nur für Wohnungsbestände geeignet ist, sondern auch für andere Bereiche wie Energie, Wasser und Wärme. So könnte der Staat über Artikel 15 des Grundgesetzes die Gewinnmaximierung von Immobilienunternehmen durch Preisregulierungen beschränken. „Ein Preisdeckel für fünf Jahre ist durchaus denkbar“, erklärt Saleh und betont, dass diese Initiative eine soziale Marktregulierung darstellen soll, die ligenterweise ohne Enteignung auskommt. Spiegel hebt zudem hervor, dass die SPD mit ihrem Vorschlag die Möglichkeit im Visier hat, über „andere Formen der Gemeinwirtschaft“ neue Preisregulierungen für Wohnraum zu etablieren.

Allerdings ist nicht alles eitel Wonne. Die Koalitionspartner von der CDU äußern Bedenken. Der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zeigt sich skeptisch und betont, dass Enteignungen nicht nur unbezahlbar, sondern auch verfassungswidrig seien. Zudem könnte sich die Frage aufdrängen, ob das geplante Rahmengesetz tatsächlich gemeinsam mit der CDU verabschiedet werden kann – ein Thema, das im Vorfeld der nächsten Wahlen für Zündstoff sorgen könnte.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ meldet sich ebenfalls zu Wort und übt scharfe Kritik an dem Vorschlag. Der Sprecher Achim Lindemann bezeichnet den Vorstoß als einen „verfassungsrechtlichen Amoklauf“ und stellt infrage, ob das Land über die notwendigen Kompetenzen verfügt, um einen Mietendeckel gesetzlich umzusetzen. Der Diskurs um das Thema Mietendeckel zeigt, wie polarisiert die Meinungen in Berlin sind und dass die Diskussion um das Wohnen noch lange nicht abgeschlossen ist. taz berichtet, dass die SPD möglicherweise im bevorstehenden Wahlkampf offensiv auf das Thema setzen möchte.

Es bleibt spannend, wie sich die Situation für Mieter:innen in der Hauptstadt weiterentwickeln wird. Mit den bevorstehenden gesetzlichen Änderungen könnte sich eine neue Ära des Wohnens anbahnen – eine Entwicklung, die sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt.