Berlin in der Krise: Schulze fordert Plan, Koalition bleibt stumm!

Berlin in der Krise: Schulze fordert Plan, Koalition bleibt stumm!

Berlin, Deutschland - In der politischen Landschaft Berlins rumort es gewaltig. Am 23. Juni 2025 äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze zur aktuellen Lage der CDU-SPD-Koalition. Die Bilanz? Nicht gerade berauschend! Schulze kritisierte, dass viele der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Vorhaben in die Warteschleife geschickt wurden. Von einem klaren Plan für die Hauptstadt könne keine Rede sein, und das inmitten drängender Krisen in den Bereichen Wohnen, Bildung und Mobilität, auf die die Koalitionspartner einfach nicht reagieren.

Ein zentrales Anliegen bleibt der Wohnungsbau in Berlin. Die Meldungen über die steigenden Baukosten und Zinsen, die durch den Ukraine-Konflikt noch verstärkt wurden, sind dabei alarmierend. [BMWSB] beschreibt, dass die Bundesregierung zwar Maßnahmen ergriffen hat, die Bauzinsen seit Ende 2023 jedoch deutlich gesunken sind. Dennoch ist der Wohnungsneubau nach wie vor ein brodelndes Thema. Im letzten Jahr stieg der Preis für Neubauten um etwa 3,1 % im Vergleich zum Vorjahr, während die Anzahl der geförderten Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau um 21 % anstieg.

Kritik an fehlenden Maßnahmen

Tobias Schulze warf der Koalition außerdem vor, dass die sozialpolitischen Komponenten stark vernachlässigt werden. Das bedeutet beispielsweise, dass Unterstützung für junge Gewalttäter und bestimmte Bereiche der Jugendarbeit gestrichen wurden. Währenddessen wird über eine Ausweitung der Polizeibefugnisse diskutiert. Hier sieht Schulze einen klaren Widerspruch: „Wie soll mehr Sicherheit bei gleichzeitigem Abbau von Sozialarbeit erreicht werden?“

Gleichzeitig fehlen praktikable Lösungen zur Sanierung des städtischen Haushalts. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie Transaktionskredite und eine Reform der Grunderwerbssteuer blieben bislang ohne Umsetzung. Schulze bemängelte, dass die SPD keinerlei mietenpolitische Vorhaben mit der CDU vereinbart hat und bezeichnete die bisherigen Bemühungen um eine Vergesellschaftung als ineffektiv. Mit der gescheiterten Initiative des Wohnungsbündnisses sei der Traum vom bezahlbaren Wohnen für viele Berlinerinnen und Berliner vorerst geplatzt.

Städte brauchen Handlungsspielraum

Wie [Städtetag] in einer Bewertung des Koalitionsvertrags betont, ist der finanzielle Handlungsspielraum für Städte entscheidend. Ein milliardenschweres Finanzpaket wurde bereits verabschiedet und soll den Kommunen helfen, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Das Ziel: Zukunftsfähige Städte zu schaffen, die vor allem im sozialen Wohnungsbau und bei der Anerkennung ausländischer Fachkräfte klare Fortschritte erzielen müssen.

Das Zusammenspiel aus Bürokratieabbau, sozialer Infrastruktur und den notwendigen Nachbesserungen in Bezug auf Altschulden soll den Städten die Handlungsmöglichkeiten zurückgeben, die sie brauchen, um nicht nur Mangelverwalter zu sein, sondern aktiv gestalten zu können.

Im Rahmen der zukünftigen Planungen ist es außerdem wichtig, eine klare Perspektive zu entwickeln, die der Bevölkerung Sicherheit gibt. Der sanften Senkung der Baukosten könnte ein Anreiz für private Investoren folgen, um wieder in den Wohnungsbau einzusteigen und den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Koalition aus CDU und SPD die Kurve kriegt und die drängenden Themen auf die Tagesordnung bringt. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins erwarten nicht weniger als ein handlungsfähiges und zukunftsorientiertes Berlin.

Das ist der Stand der Dinge – wir bleiben dran und berichten weiterhin über neue Entwicklungen.

Lesen Sie mehr über die Kritik an der Koalition bei Linksfraktion, die Erwartungen an den Koalitionsvertrag beim Städtetag und die aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt bei BMWSB.