Berlins Finanzämter kämpfen gegen 886 Millionen Euro Steuerrückstände!
Berlins Finanzämter kämpfen gegen 886 Millionen Euro Steuerrückstände!
Die finanziellen Angelegenheiten der Berliner Finanzämter bleiben angespannt. Aktuelle Berichte zeigen, dass die Behörde nach wie vor Schwierigkeiten hat, überfällige Steuerschulden erfolgreich einzutreiben. Zum Stand 30. Juni 2023 belaufen sich die Rückstände auf ganze 886 Millionen Euro, ein nur kleiner Rückgang im Vergleich zu den 905 Millionen Euro im Februar 2022, wie rbb24 erklärt.
Die Schulden stammen sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen. Besonders betroffen sind die Rückstände bei der Einkommenssteuer, die mit 270,7 Millionen Euro zu Buche schlagen, gefolgt von der Umsatzsteuer mit 297 Millionen Euro und der Körperschaftssteuer mit 67 Millionen Euro. Die Lohnsteuer beträgt knapp 41 Millionen Euro, während die Erbschaftssteuer mit 47,7 Millionen Euro und die Grunderwerbssteuer mit 29,9 Millionen Euro ebenfalls einen erheblichen Teil der Rückstände ausmachen.
Personalengpässe verschärfen die Lage
Trotz der anhaltenden Herausforderungen gibt es auch positive Nachrichten. Die Finanzverwaltung verzeichnet einige Erfolge bei der Eintreibung, unter anderem aufgrund der speziellen Situation des Finanzamts Berlin International, welches seit dem 01. Dezember 2023 Verbesserungen erzielt hat. Dennoch kritisiert der Steuerexperte der SPD-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, die anhaltend hohen Steuerrückstände, vor allem bei den Finanzämtern für Unternehmen. Der Druck auf die Finanzämter ist groß, da aktuell 141 Stellen für Körperschaftsbesteuerung unbesetzt sind und insgesamt 484 offene Stellen in den Finanzämtern und bei der Steuerfahndung bestehen.
Dieser Mangel an Personal führt zu längeren Bearbeitungszeiten. Ein Blick auf die aktuellen Daten zeigt, dass Berlins Finanzämter im Bundesvergleich langsamer geworden sind. Während die Finanzämter früher als die schnellsten in Deutschland galten, benötigen sie jetzt durchschnittlich 42 Tage für die Bearbeitung von Steuererklärungen, was einen Rückgang um drei Tage im Vergleich zu den Vorjahren bedeutet. Thüringen führt mit 39,4 Tagen, gefolgt von Sachsen-Anhalt und Hamburg, die die Ränge zwei und drei belegen. Der Tagesspiegel berichtete über diese Entwicklungen.
Auf die richtige Strategie setzen
Um Wartezeiten zu verkürzen, plant die Finanzverwaltung die Einführung von weiteren Informationszentralen in den Finanzämtern. Dies könnte eine willkommene Entlastung für die Steuerpflichtigen sein, denen oft lange Wartezeiten den Spaß an der Steuererklärung verderben. Außerdem gab es bereits vor einigen Jahren Erfolge im Bereich der Kfz-Steuerschuldner, wo beispielsweise seit 1997 das Finanzamt Pankow/Weißensee härter vorgeht und zahlreiche Stilllegungen und Pfändungen durchsetzt. Die Berliner Zeitung hebt diese Strategie als Beispiel für gelungenes Vorgehen hervor.
Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen fordert Sebastian Schlüsselburg von Finanzsenator Evers (CDU) eine gezielte Personalpolitik, um die personellen Engpässe zu beheben und die Eintreibung der Steuerschulden noch effektiver zu gestalten. Denn klar ist: Ein gutes Händchen in der Verwaltung kann Berlin nur helfen, die ärgerlichen Rückstände schneller abzubauen und das Vertrauen der Bürger in die Finanzämter zu stärken.