Merz fordert Ende des Solidaritätszuschlags: Ein Plan mit Folgen!

Merz fordert Ende des Solidaritätszuschlags: Ein Plan mit Folgen!

Berlin, Deutschland - Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat auf einer Veranstaltung vor Familienunternehmern in Berlin seine Absicht geäußert, den Solidaritätszuschlag (Soli) spätestens bis 2029 abzuschaffen. Diese Forderung steht im Widerspruch zum aktuellen Koalitionsvertrag mit der SPD, der die Beibehaltung des Soli für die Regierungszeit vorsieht. Der Soli wurde ursprünglich 1991 als befristeter Zuschlag zur Finanzierung der Kosten der Wiedervereinigung eingeführt und wurde 1995 unbefristet in das deutsche Steuergesetz aufgenommen. Der aktuelle Satz beträgt 5,5 Prozent, nachdem er 1998 von ursprünglich 7,5 Prozent gesenkt wurde.

Aktuell sind nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger vom Soli betroffen, während für etwa 90% der Steuerpflichtigen die Abgabe aufgrund angehobener Freigrenzen weggefallen ist. Experten schätzen, dass eine vollständige Abschaffung des Soli den Bund jährlich 13 Milliarden Euro kosten könnte, was potenziell negative Auswirkungen auf Bildung und Infrastruktur haben könnte. Gleichzeitig könnten Unternehmen von dieser Maßnahme jährlich etwa 13 Milliarden Euro einsparen.

Politische Reaktionen und Sichtweisen

Die politische Reaktion auf Merz‘ Vorschlag ist gemischt. Während die Union dringend Steuerentlastungen für Unternehmen und die „arbeitende Mitte“ fordert, begrüßt die SPD das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Verfassungsbeschwerde gegen den Soli zurückgewiesen hat. Finanzminister Jörg Kukies (SPD) betont, dass dieses Urteil Klarheit für den Bundeshaushalt schaffen wird. Kritiker der Soli-Abschaffung, wie Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, argumentieren, dass der Soli den Abstand der Steuerlast zwischen Spitzenverdienern und Geringverdienern vergrößert.

Die Debatte wird zusätzlich durch Äußerungen des Steuerexperten Stefan Bach vom DIW angereichert, der vorschlägt, den Soli abzuschaffen, allerdings in Verbindung mit einer Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener, um eine gerechtere Lastenverteilung zu gewährleisten. Insbesondere in den Kreisen der Wirtschaft wird eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert, da dieser nicht mehr gerechtfertigt sei.

Finanzielle Aspekte des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag, der als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer konzipiert ist, wird nach wie vor auf die Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Prognosen für 2025 zeigen, dass die Einnahmen durch den Soli etwa 12,5 Milliarden Euro betragen könnten. Ein Großteil dieser Einnahmen, etwa 91%, wird von den reichsten 5% der Steuerpflichtigen getragen. Für 2025 ist eine weitere Anhebung der Freigrenze auf 19.950 Euro und eine Ausweitung der Milderungszone geplant.

Obwohl der Soli seit seiner Einführung 1991 als eine große Einnahmequelle gilt, gibt es zunehmend Zweifel an seiner Notwendigkeit, insbesondere nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019. Die Ampel-Koalition steht in dieser Frage weiterhin in der Pflicht, eine einheitliche Linie zu finden, während Friedrich Merz und Teile der Union weiterhin für eine Abschaffung plädieren. Die politische Landschaft bleibt somit weiterhin polarisiert, und der Streit um den Solidaritätszuschlag wird auch in Zukunft ein umstrittenes Thema bleiben.

Für mehr Informationen zu diesem Thema, siehe die Analysen von Ruhr24, NDR und Steuerberaterscout.