244 Millionen Euro für den BER: Brandenburg beschließt Finanzspritze!

244 Millionen Euro für den BER: Brandenburg beschließt Finanzspritze!

Brandenburg, Deutschland - Am 20. Juni 2025 hat der Landtag Brandenburg einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Spannend für die Region ist besonders die damit verknüpfte Finanzspritze für den Flughafen BER, die mit 244,2 Millionen Euro beziffert ist. Diese Mittel sind jedoch nicht für das aktuelle Finanzjahr vorgesehen, sondern für 2026 eingeplant. Ein vollständiger Finanzplan für den BER sieht insgesamt 660 Millionen Euro vor, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Momentan wird noch über weitere Mittel aus Berlin und vom Bund verhandelt, um auch deren Anteil für das Jahr 2026 sicherzustellen.

Finanzminister Robert Crumbach bezeichnete den neuen Haushalt als einen „ausgewogenen“ Plan, der sowohl Investitionen zur Konjunkturstabilisierung als auch notwendige strukturelle Einsparungen beinhaltet. Speziell im Bildungsbereich gibt es Veränderungen: Ab dem 1. Februar 2026 steigt die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an vielen Schulformen um eine Unterrichtsstunde. Die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel steigen jedoch um 180,2 Millionen Euro auf insgesamt 1,963 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass Lehrkräfte an anderer Stelle entlastet werden sollen.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den BER

Die Situation für den BER bleibt herausfordernd. Obwohl der Flughafen seit Ende der Corona-Pandemie ein kontinuierliches Wachstum verzeichnen konnte, sind die Passagierzahlen noch nicht auf dem Niveau, das vor der Pandemie bei den Flughäfen Schönefeld und Tegel zu beobachten war. Im Mai diesen Jahres gab es erstmals einen Rückgang der Passagierzahlen. Laut dem Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) werden jedoch für den Zeitraum von Juni bis November 8,5 Millionen Sitzplätze am BER prognostiziert, was einem kleinen Wachstum von zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Um die angestrebte finanzielle Selbständigkeit der Flughafengesellschaft (FBB) bis 2026 zu erreichen, wird intensiv an der Refinanzierung des Unternehmens über Finanzinstitute gearbeitet. Flughafenchefin Aletta von Massenbach hebt hervor, dass der Entschuldungsplan konsequent umgesetzt werde. Vorteilhaft ist, dass der Flughafen 2021 von strengen EU-Finanzvorgaben entlassen wurde, die zuvor in einem Sanierungskonzept verankert waren. Damit sind die Weichen für eine unabhängige Zukunft des BER gestellt, und die FBB zeigt sich optimistisch.

Politische und öffentliche Reaktionen

Die Mehrheit der Koalitionsfraktionen, bestehend aus SPD und BSW, hat für den Doppelhaushalt gestimmt, während die Oppositionsfraktionen – AfD, CDU und einigen BSW-Abgeordneten – dagegen votierten. Der Entwurf des Haushalts wurde bereits am 28. März 2025 von der Landesregierung beschlossen und seitdem von den Fachausschüssen und dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingehend beraten. Insgesamt wurden 285 Änderungsanträge behandelt, was das Engagement und Interesse der Abgeordneten unterstreicht.

Die Diskussionen im Parlament zeigten, dass der Haushalt nicht nur als finanzielles Instrument betrachtet wird, sondern auch die politische Landschaft und die öffentlichen Interessen widerspiegelt. Das Ende der vorläufigen Haushaltsführung gibt den Ministerien und Behörden nun die Möglichkeit, die geplanten Maßnahmen konkret umzusetzen.

Der Landtag Brandenburg hat mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts einen wichtigen Schritt in eine selbstständige finanzielle Zukunft unternommen und greift damit sowohl den Herausforderungen als auch den Chancen, die auf die Region zukommen, beherzt unter die Arme.

Für weitere Informationen können Sie die detaillierten Texte auf den Websites abrufen: maz-online.de, mdfe.brandenburg.de, und landtag.brandenburg.de.