Kinderrechte ins Grundgesetz: Für eine starke Stimme der Jugend!

Kinderrechte ins Grundgesetz: Für eine starke Stimme der Jugend!

Brandenburg an der Havel, Deutschland - Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel! Eine neue Aktion in Köln zielt darauf ab, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern – ein langersehntes Ziel, das endlich in den Fokus rückt. Laut Meetingpoint Brandenburg fordert diese Initiative einen besseren Schutz für Kinder und Jugendliche sowie ein stärkeres Mitspracherecht bei Entscheidungen, die ihr Leben betreffen. Dazu zählen Bereiche wie Familie, Schule und politischen Entscheidungen.

Die Kinder- und Jugendbeauftragte Janne Sophie Engeleiter hebt hervor, wie wichtig es ist, die besonderen Bedürfnisse und Rechte von Kindern klarer zu formulieren. Derzeit sind diese Rechte im Grundgesetz nicht ausdrücklich verankert, was bedeutet, dass der Schutz von den aktuellen politischen Strömungen abhängt. Oberbürgermeister Steffen Scheller stimmt dem zu und betont, dass die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein klares Zeichen für die Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen setzt. Er und Engeleiter sind die ersten, die die Unterschriftenlisten zur Unterstützung dieser wichtigen Sache unterzeichnet haben.

Anlaufstelle und Unterstützung

Wer beim Unterstützen mitmachen möchte, kann die Unterschriftenlisten in mehreren Kölner Einrichtungen finden, darunter im Amt für Statistik und Wahlen sowie in der Stadtbibliothek Hohenstücken und im Café Contact. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit für alle, die sich für die Belange der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft einsetzen wollen.

Die Initiative zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat einen rechtlichen Hintergrund. Bereitwillig intensiviert das Bundesfamilienministerium seit Jahren den Einsatz für die Stärkung der Kinderrechte. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht vor, diese Rechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Um dies zu erreichen, ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig, was dem Vorhaben eine zusätzliche Dimension verleiht.

Warum das wichtig ist

Einer der Schlüsselpunkte ist, dass Kinder trotz ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit nicht explizit im Verfassungstext erwähnt sind. Die Bundesregierung hat dies erkannt, und die VN-Kinderrechtskonvention, die seit 1992 in Deutschland gilt, gibt an, dass das Kindeswohl bei staatlichen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist. Dennoch zeigen Berichte über die Umsetzung dieser Konvention, dass es Verbesserungsbedarf in verschiedenen Bereichen gibt, insbesondere bei Gewalt gegen Kinder und dem Schutz von Minderheiten, so die Einschätzung des VN-Kinderrechteausschusses, wie auch Bündnis 90/Die Grünen dazu berichtet.

Die Stärkung der Kinderrechte soll vor allem auch die Eltern und Familien unterstützen, gleichzeitig das Recht auf Mitsprache für Kinder und Jugendliche stärken. In den letzten Jahren wurden einige Fortschritte erzielt, wie die gesetzliche Verankerung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung im Jahr 2000 und die Einführung von „Frühen Hilfen“, die jährlich mit 51 Millionen Euro gefördert werden. Auch das Gute-KiTa-Gesetz wurde eingeführt, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern.

Zusammen gefasst: Es besteht also dringend Handlungsbedarf, nicht nur um die Kinder und Jugendlichen in Deutschland zu schützen, sondern auch um ihren Stimmen Gehör zu verschaffen. Kinder sind Träger aller Grundrechte. Die Initiative, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, ist daher nicht nur vernünftig, sondern auch überfällig.