Rat der Städte: Schlüsselentscheidungen für Brandenburgs Zukunft!

Rat der Städte: Schlüsselentscheidungen für Brandenburgs Zukunft!

Brandenburg an der Havel, Deutschland - Im Rathaus der Stadt Brandenburg an der Havel fand am Montag eine spannende Sitzung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg (StGB) statt. In dieser Tagung kamen das Präsidium und der Landesausschuss zusammen, um verschiedene wichtige Themen zu beraten, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen.

Der Städte- und Gemeindebund ist ein freiwilliger Zusammenschluss von brandenburgischen Städten, Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden. Aktuell vereint er 138 kreisangehörige amtsfreie Städte, 50 Ämter sowie vier kreisfreie Städte und spielt eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft des Landes. Setzt sich laut stadt-brandenburg.de für die Förderung des Selbstverwaltungsgedankens ein, sieht der StGB sich auch als Wächter über das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Gemäß Artikel 97 Absatz 4 der Landesverfassung müssen die Gemeinden und Gemeindeverbände vor dem Erlass von Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die sie betreffen, gehört werden.

Bildungs- und Infrastrukturfragen im Fokus

Ein zentrales Thema der Tagung war die Beratung eines Positionspapiers, das sich für den Erhalt der Ganztagsschulen einsetzt. Der StGB richtete einen Appell an die Landesregierung, um Rechtssicherheit und die notwendige Finanzierung für diese Schulen sicherzustellen. Insbesondere wurde die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für das Bildungssystem hervorgehoben, die für die Zukunft der Kinder in Brandenburg von wesentlicher Bedeutung ist.

Darüber hinaus wurde das neue Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz thematisiert, das Sanierungen von Schulen, Kitas sowie die Modernisierung von Verkehrswegen und der Energieinfrastruktur ermöglichen soll. Jährlich fließen rund 250 Millionen Euro in das Land Brandenburg, wobei ein Großteil für die Kommunen bestimmt ist. Hier zeigt sich, dass die richtige Investition in die Infrastruktur auf der Agenda ganz oben steht.

Umweltschutz und Asylpolitik

Aber nicht nur Bildung und Infrastruktur standen auf der Tagesordnung: Auch die Alt-Landschaftsschutzgebiete wurden diskutiert. Kerstin Hoppe, die Erste Vizepräsidentin des StGB, forderte eine Neubewertung der Grenzen dieser Gebiete, die heute zu nah an Siedlungsgebieten liegen, um den Bau neuer Häuser zu ermöglichen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war das Landesaufnahmegesetz. Hierbei geht es darum, die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu erweitern und die Unterbringungsdauer in der Erstaufnahme von derzeit 18 auf 24 Monate zu verlängern. Dabei sollen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aus der Erstaufnahme in die Landesaufnahmeeinrichtung überführt werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist bereits im Gange, und eine Debatte im Landtag wird nach der Sommerpause erwartet.

Die Gründung des StGB steht im historischen Kontext der kommunalen Selbstverwaltung, die in Preußen bereits 1808 ihren Anfang nahm und im Laufe der Geschichte immer wieder unter Druck geraten ist. Besonders nach der nationalsozialistischen Diktatur und der Zeit der DDR erlebte die kommunale Selbstverwaltung diverse Rückschläge. Erst die Verfassung für das Land Brandenburg von 1992 sicherte die Selbstverwaltung wieder offiziell ab, und die neueste Kommunalverfassung von 2007 sorgt für notwendige Änderungen und Anpassungen bis heute, wie auf politische-bildung-brandenburg.de nachzulesen ist.

Der StGB bleibt somit ein wichtiger Faktor in der Sicherstellung von Rechten und Möglichkeiten für die Kommunen, und die aktuellen Beratungen lassen auf eine engagierte Zukunft für die brandenburgischen Städte und Gemeinden hoffen.