Brandenburgs SPD erwägt AfD-Verbot: Mehrheit der Bürger skeptisch!

Brandenburgs SPD erwägt AfD-Verbot: Mehrheit der Bürger skeptisch!

Berlin, Deutschland - Am Samstag, dem 29. Juni 2025, wird Berlin wieder zum Schauplatz für eine große politische Kundgebung. Vor dem SPD-Bundesparteitag im CityCube werden nicht nur Mitglieder der SPD erwartet, sondern auch zahlreiche Initiativen, die sich für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) stark machen. Unter dem Motto „Menschenwürde verteidigen“ und „AfD-Verbot jetzt“ fordern die Organisatoren ein schnelles Handeln. An die Parteitagsdelegierten wurden bereits über 1.000 Postkarten mit diesem Anliegen überreicht, wie ND aktuell berichtet.

Der Sprecher der Initiative, Malte Engeler, äußerte deutliche Bedenken gegenüber der AfD, die er als eine Partei sieht, die auf eine „faschistische Ordnung“ hinarbeitet. Auch Betina Kern von der Gruppe „Omas gegen rechts“ plant, eine Petition zur Unterstützung eines Verbots der AfD mit fast 1,2 Millionen Unterschriften zu übergeben. Unterdessen hat der SPD-Parteitag beschlossen, einen Antrag zur Prüfung eines Verbotsverfahrens zu erarbeiten.

Öffentliche Meinung und Umfragen

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap halten lediglich 35% der Brandenburger ein AfD-Verbot für angemessen, während 58% dem Vorhaben skeptisch gegenüberstehen. Die Unterstützung für ein Verbot variiert stark zwischen den Wählern: 84% der Grünen-Wähler, 73% der Linken-Wähler und 59% der SPD-Wähler sind dafür, während nur 2% der AfD-Wähler ein solches Verfahren befürworten. Der AfD-Landesvorsitzende René Springer kritisierte die Initiativen und forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, sich von den Verbotsplänen abzuwenden.

Die SPD in Brandenburg konnte bei der Landtagswahl im September 30,9% der Stimmen erhalten, doch aktuell liegt sie in Umfragen nur noch bei 23%. Die AfD hingegen hat sich von 29,2% auf 32% verbessert, was zusätzliche Spannungen in der politischen Landschaft Brandenbergs auslöst. Woidke betont, dass die Einstufung der AfD als rechtsextrem nachvollziehbar sei, warnt jedoch vor den Herausforderungen eines langwierigen Verbotsverfahrens.

Rechtliche Hintergründe und politische Debatte

Die rechtliche Basis für ein solches Verbot kommt in den Fokus, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Laut Deutschlandradio eröffnet der Begriff der wehrhaften Demokratie die Möglichkeit, demokratiefeindliche Parteien zu verbieten. Allerdings gibt es zahlreiche Fragen um die politische Relevanz dieser Einstufung. Kritiker bezweifeln, ob die AfD tatsächlich unter Druck gesetzt werden kann, und warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Demokratie.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat kürzlich Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen, was als skandalös wahrgenommen wird. Die Entlassung kam, nachdem die Einstufung der AfD als rechtsextrem bereits intern bekannt war. Kritiker werfen Lange vor, einen politischen Einfluss auf den Verfassungsschutz auszuüben, was das Vertrauen in die Institution untergräbt. Diese Unruhen innerhalb der SPD könnten das Vorhaben eines Verbots zusätzlich komplizieren.

Juristen zufolge gelten alle Mitglieder der AfD als rechtsextremistisch, und es wird diskutiert, ob und wie lange sie in öffentlichen Ämtern verbleiben dürfen. In mehreren Bundesländern haben Ermittlungen begonnen, um das mögliche Verbleiben von AfD-Mitgliedern in der Politik zu überprüfen. Die AfD hat bereits rechtlichen Schritt gegen ihre Einstufung eingeleitet. Dennoch bleibt die politische Debatte in vollem Gange, während Befürworter eines Verbots immer lauter werden.

Der Spannungsbogen in dieser Auseinandersetzung reicht weit und viele Stimmen fordern eine rechtliche Prüfung der Grundlagen für ein Parteiverbot. Es bleibt abzuwarten, wie die nächsten politischen Schritte aussehen werden und ob der SPD-Parteitag am Wochenende einen entscheidenden Wendepunkt markieren wird.