Klingbeil fordert AfD-Verbot: Verfassungsschutz soll handeln!

Klingbeil fordert AfD-Verbot: Verfassungsschutz soll handeln!

Cottbus, Deutschland - Der Druck auf die Alternative für Deutschland (AfD) wächst. Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, hat jüngst in Cottbus beim Landesparteitag der SPD Brandenburg gefordert, die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Einstufung dieser Partei durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“, die im Mai 2025 erfolgte. Damit wird die AfD nicht nur als Verdachtsfall behandelt, sondern ist auch in der Kritik, die demokratischen Prinzipien in Deutschland zu untergraben. Deutschlandfunk berichtet, dass Klingbeil betont, alle verfügbaren Mittel nutzen zu müssen, um die Verfassung zu schützen.

Er forderte konkrete Maßnahmen, um gegen die AfD vorzugehen. „Wenn der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextreme Partei einstuft, dann müssen wir handeln“, sagte Klingbeil und wies darauf hin, dass die sicherheitspolitische Situation nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfe. Diese Position wurde auch auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel deutlich, wo er die Klage der AfD gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem ansprach, die derzeit vom Verwaltungsgericht Köln behandelt wird.

Rechtsextremismus in Zahlen

Die Problematik des Rechtsextremismus in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Laut den neuesten Daten des Verfassungsschutzes gab es Ende 2024 über 50.000 als rechtsextrem identifizierte Personen, ein Anstieg von fast 10.000 gegenüber dem Vorjahr. Darunter befinden sich 15.300 gewaltorientierte Extremisten, was erneut die Gefährlichkeit dieser Strömungen unterstreicht.

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten stieg 2024 um 47,4 % auf insgesamt 37.835. Besonders alarmierend sind die 24.177 Propagandadelikte, die etwa 63,9 % der Gesamtstraftaten ausmachen. Gewaltakte, darunter Körperverletzungen, zeigen den Grad an Aggression, der mit dieser Ideologie einhergeht.

Kritik von der CDU

Aber nicht alle Parteien stehen hinter einem möglichen Verbot der AfD. Die CDU/CSU gibt sich skeptisch gegenüber einem Verfahrensansatz und plädiert für einen inhaltlichen Diskurs. So äußerte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass er kein Verbotsverfahren sehe und stattdessen einen politischen Kampf gegen die AfD für notwendiger halte. Er und andere Parteikollegen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt, befürworten eine strategische Auseinandersetzung über Inhalte.

Die AfD selbst bleibt politikverspielt und wehrt sich gegen die Einstufung. Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln legt diese Bewertung vorerst auf Eis, während die Partei weiterhin als Verdachtsfall gilt. Tagesschau berichtet, dass Landes- und Bundespolitiker auf die Entwicklungen reagieren und unterschiedliche Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus entwickeln.

Insgesamt führt die Kombination aus internen Streitigkeiten und dem gestiegenen Druck der Sicherheitsbehörden dazu, dass die Diskussion um die AfD und ihren Einfluss auf die deutsche Politik intensiver wird. Die kommenden Monate könnten entscheidend sein, ob Klingbeils Forderungen nach einem Verbot Realität werden oder ob die AfD weiterhin als Teil der politischen Landschaft bestehen bleibt.