Brandenburgs Städte klagen: Schulsozialarbeit ohne Finanzhilfe?
Brandenburgs Städte klagen: Schulsozialarbeit ohne Finanzhilfe?
In Brandenburg herrscht zurzeit eine hitzige Diskussion, die sich um die Schulsozialarbeit dreht. Am 15. August 2025 haben vier kreisfreie Städte und 14 Landkreise Klage gegen das Land beim Verfassungsgericht eingelegt. Dies berichtet maz-online.de. Der Grund für diesen rechtlichen Schritt liegt in der Ausweitung der Schulsozialarbeit durch das laufende Kinder- und Jugendgesetz, das 2024 von der Kenia-Koalition – bestehend aus SPD, CDU und Grünen – verabschiedet wurde.
Die Absicht hinter dem Gesetz, das die Schulsozialarbeit stärken soll, wird von den Kommunen grundsätzlich begrüßt. Doch es gibt einen großen Haken: Die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind bei weitem nicht ausreichend. Nun sehen sich die Kommunen gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten, da sie der Meinung sind, dass dies einen klaren Verstoß gegen das sogenannte „Konnexitätsprinzip“ darstellt. Dieses Prinzip besagt, dass das Land die Kosten für neue Aufgaben, die es den Kommunen zuweist, übernehmen muss.
Unzureichende Finanzierung
Die bundesweit angesehene Potsdamer Anwaltskanzlei Dombert hat eine über 360 Seiten umfassende Beschwerdeschrift eingereicht. Darin wird argumentiert, dass das Land seinen verfassungsrechtlichen Pflichten nicht nachkommt, da kein ausreichender Kostenausgleich für die neuen Aufgaben geregelt ist. So erhalten Kommunen nur einen Zuschuss von 10.000 Euro pro Schulsozialarbeiterstelle, während die tatsächlichen Kosten laut dem Landkreistag pro Stelle auf bis zu 50.000 Euro netto geschätzt werden.
Die Situation variiert stark zwischen den verschiedenen Landkreisen. So hat Potsdam bereits ein flächendeckendes Angebot, kann aber die zusätzlichen Kosten nicht beziffern. Im Landkreis Barnim fehlen sage und schreibe 100 Stellen, was fast 9 Millionen Euro jährlich kosten würde. In Cottbus hingegen rechnet man mit elf zusätzlichen Stellen, sieht jedoch keinen Finanzierungsspielraum. Der Landkreis Dahme-Spreewald benötigt 40 neue Stellen bis 2030, während Ostprignitz-Ruppin bereits bei Jugendhilfeprojekten kürzen musste, um die Mehrkosten zu decken.
Schulsozialarbeit vor neuen Herausforderungen
Doch die Herausforderungen beschränken sich nicht nur auf die Finanzierung, auch in der praktischen Arbeit gibt es viel zu tun. Wie sich Schulsozialarbeiter in der Zusammenarbeit mit ganzen Klassen schlagen können, ist das Thema einer spannenden neuen Master-Thesis von Silvan Strub, der für seine Forschung bereits ausgezeichnet wurde. Die Thesis mit dem Titel „Komplex – dynamisch – systemisch?! Das synergetische Prozessmanagement und die generischen Prinzipien als Rahmenmodell für Klasseninterventionen in der Sozialarbeit“ beleuchtet die Themen Klassenklima, soziale Konflikte und das Auftreten negativer Dynamiken, die Schulsozialarbeiter stets im Auge haben müssen. Diese Erkenntnisse sind auch in Brandenburg von Bedeutung, wo Schulsozialarbeit ausgeweitet werden soll, aber aktuell unter harten finanziellen Bedingungen steht.
Auf die Klage der Kommunen muss das Land nun reagieren. Eine Entscheidung ist jedoch nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten, was die ungewisse Lage für die Schulsozialarbeit schürt. Die Zeit bleibt spannend.