Fünf AfD-Abgeordnete in Brandenburg als Rechtsextremisten eingestuft!

Fünf AfD-Abgeordnete in Brandenburg als Rechtsextremisten eingestuft!

Brandenburg, Deutschland - Die politische Landschaft in Brandenburg wird zunehmend von der Diskussion über rechtsextremistische Strömungen geprägt. Aktuell sind fünf der insgesamt 30 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag als rechtsextremistisch eingestuft worden. Dies geht aus einem Bericht des Verfassungsschutzes hervor, der von Tagesspiegel gemeldet wurde. Zu den betroffenen Abgeordneten zählen unter anderem der Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sowie der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. Neu in dieser Liste ist der Abgeordnete Jean-Pascal Hohm.

Die anderen drei Abgeordneten – Lars Günther, Daniel Freiherr von Lützow und der bereits länger als rechtsextremistisch eingeordnete Dennis Hohloch – geben der Diskussion zusätzlichen Zündstoff. Axel Heidrich, kommissarischer Leiter des Verfassungsschutzes, bestätigte diese Einschätzungen und wies darauf hin, dass diese Einstufungen auf einer soliden rechtlichen Basis beruhen, die vom Innenministerium des Landes unterstützt wird.

Rechtsextremistische Bestrebungen im Aufwind

Interessant ist auch die Einordnung des AfD-Landesverbands selbst, der mittlerweile als rechtsextrem eingestuft wird. Diese Einstufung liegt allerdings auf Eis, da die AfD gegen diese Entscheidung juristische Schritte eingeleitet hat. RBB berichtet, dass in der vorherigen Wahlperiode bereits prominente AfD-Vertreter wie Lars Schieske und Andreas Kalbitz als rechtsextrem eingestuft worden waren. Kalbitz hat mittlerweile seine politische Karriere im Landtag beendet, jedoch bleibt sein Einfluss in der Szene bestehen.

Die Zahlen aus den Verfassungsschutzberichten sind alarmierend. Im Jahr 2024 wurden in Brandenburg 3.650 Rechtsextremisten gezählt, was einen Anstieg von knapp 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Etwa vier von zehn dieser Personen gelten als gewaltorientiert, und die Bedrohungslage zeigt sich auch in einem Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten um 47,4 Prozent.

Gesellschaft unter Druck

Die Brandenburger Bevölkerung steht vor Herausforderungen, die von diesen extremistischen Bewegungen ausgehen. Der Verfassungsschutz hebt hervor, dass rechtsextreme Gruppierungen gesellschaftliche Themen instrumentalisieren, etwa durch Angriffe auf Asylsuchende oder die LSBTIQ-Community. Auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Asylunterkünfte ist gestiegen. Die emotionalen Reaktionen der AfD-Abgeordneten, wie Hohlochs Bezeichnung seiner Kollegen als „normale besorgte Bürger“, zeugen von der Spaltung in der Gesellschaft, die durch den Extremismus noch verstärkt wird.

Wie lange die politischen Verhältnisse in Brandenburg noch stabil bleiben, ist unklar. Experten warnen davor, dass die AfD, trotz interner Konflikte, als Sammelbecken für rechtsextreme Tendenzen fungiert. Die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien und die Mobilisierung der Wählerschaft könnten den gesellschaftlichen Frieden empfindlich stören.

In Anbetracht dieser alarmierenden Entwicklungen bleibt zu hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger entschlossen handeln, um die sich abzeichnenden Gefahren für die Gesellschaft wirksam zu begegnen. Informationen hierzu bietet auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der sich mit den rechtsextremistischen Bestrebungen auseinandersetzt und umfassende Zahlen präsentiert.