Eklat im Nauener Bauausschuss: CDU-Abgeordneter verlässt Sitzung!

Eklat im Nauener Bauausschuss: CDU-Abgeordneter verlässt Sitzung!

Nauen, Deutschland - In Nauen, der Kontext der Kommunalpolitik wird derzeit von internen Auseinandersetzungen und einem greifbaren Bruch in der CDU-Fraktion geprägt. Am Donnerstag, den 21. Juni 2025, verließ der CDU-Abgeordnete Eckart Johlige die Sitzung des Bauausschusses im Protest, bevor diese beginnen konnte. Der Anlass? Der Vorsitzende Raimond Heydt erlaubte Johlige nicht, ohne die Zustimmung des Gremiums abzustimmen, was in seinen Augen ein unhaltbarer Zustand war. Hier zeigt sich einmal mehr, dass politische Differenzen tief gehen können.

Johlige war erst kurze Zeit zuvor mit seiner Frau Marion aus der CDU-Fraktion ausgetreten, nachdem Daniela Zießnitz als CDU-Kandidatin für die Bürgermeisterwahl nominiert wurde. Seitdem haben Johlige und seine Verbündeten die sogenannte „Neue Nauener Fraktion“ ins Leben gerufen. Der Zerfall der traditionellen Fraktion hat zu einer veränderten Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) geführt, die aus 28 Mitgliedern besteht. Bürgermeister Manuel Meger, der als stimmberechtigtes Mitglied fungiert, betont, dass die bestehenden Regelungen keine Abstimmung über das Teilnahmerecht an Ausschüssen verlangen würden.

Stadtverordnetenversammlung in Nauen

Die Struktur der Stadtverordnetenversammlung in Nauen gibt Einblick in die kommunalen Abläufe der Stadt. Hier sind Fraktionen gebildet, die in Ausschüssen zusammenarbeiten, um die Verwaltung zu kontrollieren und Entscheidungsprozesse vorzubereiten. Neben der CDU sind auch andere Fraktionen wie „Wir für Nauen“, AfD und „Die Ländliche“ aktiv. Die Akteure dort nehmen ihre Rollen ernst, wie die aktuellen Spannungen verdeutlichen. Die CDU hat aktuell nur drei Sitze in der Versammlung, wobei Johlige dessen Vorsitz führt.

• Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung:
• Fraktion Wir für Nauen (9 Sitze)
• Fraktion AfD (7 Sitze)
• Fraktion Die Ländliche (5 Sitze)
• Fraktion CDU (3 Sitze)
• Fraktion WG Bauern/FDP (3 Sitze)
• Fraktionslos (1 Sitz)

Ein gewisses Maß an Chaos könnte die Sitzung am 9. Juli erwarten, wenn ein Beschlussantrag zur Zuteilung der Ausschusssitze auf der Agenda steht. Johlige hat bereits angekündigt, einen Abwahlantrag gegen Heydt als Ausschussvorsitzenden einzubringen, wenn sich die Situation nicht klärt. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Strömungen in der Stadtpolitik entwickeln werden.

Die Rolle der Kommunalpolitik

In Deutschland, wie auch in Nauen, ist die Kommunalpolitik ein zentrales Element der Governance, das den Bürgern das Recht auf Selbstverwaltung sichert. Gemäß Artikel 28 des Grundgesetzes haben Städte und Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten eigenständig zu regeln. Doch die interne Zerstrittenheit innerhalb der Fraktionen kann die kommunale Arbeit erheblich behindern.Wikipedia stellt klar, dass die Kommunalverfassungen von Bundesland zu Bundesland variieren, was bedeutet, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Handhabung dieser Fragen unterschiedlich sind.

Die anhaltenden Spannungen in Nauen verdeutlichen, dass die Politik oft ein schmaler Grat zwischen Zusammenarbeit und Konflikt ist. Der Fall Johlige zeigt nicht nur die Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch das Potenzial, das in den lokalen Strukturen verborgen liegt.