Kämpfen um 100.000 Euro: Gemeinde Berge fordert Hilfe für Daseinsvorsorge!

Kämpfen um 100.000 Euro: Gemeinde Berge fordert Hilfe für Daseinsvorsorge!

Im ländlichen Raum Nordrhein-Westfalens ist die Diskussion um finanzielle Unterstützung für Gemeinden voll entbrannt. Die Gemeinde Berge kämpft seit geraumer Zeit um den Status eines Grundfunktionalen Schwerpunktortes. Im Oktober 2020 wurde der sachliche Teilplan der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel beschlossen, der solchen Orten jährlich 100.000 Euro für Investitionen zusichert. Bürgermeisterin Susanne Scherfke-Weber hat sich nun entschieden, diesen Kampf weiterzuführen.

Doch die Bürgermeisterin sieht sich mit einigen Hürden konfrontiert. Ihre Gemeinde beantragte diesen finanziellen Status, erhielt jedoch eine Absage. Die Kriterien, die dabei bemüht wurden, erscheinen auf den ersten Blick nachvollziehbar, denn es geht um wichtige Punkte wie den „Sitz der Kommunalverwaltung“, eine Apotheke und zahnmedizinische Versorgungsmöglichkeiten. Wie die Bürgermeisterin in einem offenen Brief an Minister Detlef Tabbert schilderte, ist die Gemeinde allerdings in anderen Bereichen gut aufgestellt. So gibt es einen Hausarzt, Angebote für Jugendliche und Senioren sowie eine Bankfiliale und eine funktionierende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr.

Kriterien als Stolperstein

Die Ablehnung des Antrags hat Berge nicht davon abgehalten, aktiv zu bleiben. Im Juni 2023 wandte sich Scherfke-Weber in einem offenen Brief an den Minister und forderte eine Überprüfung der Kriterien. Sie betonte, wie wichtig Kitas und Grundschulen für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sind. Diese Einrichtungen bieten nicht nur Bildungsangebote, sondern sind auch entscheidend für die Lebensqualität der Dorfbewohner.

Der Petitionsausschuss des Landtages wurde eingeschaltet, um die Anliegen der Gemeinde zu prüfen. Die Rückmeldung war zumindest vielversprechend: Der Ausschuss und die Regionale Planungsgemeinschaft zeigten sich einig, dass die Kriterien als zu restriktiv angesehen werden müssten. Dies könnte eine Wendung in dem langen Streit um die finanzielle Unterstützung für Berge bedeuten.

Trotzdem stellte Minister Tabbert klar, dass die Finanzierung der Daseinsvorsorge nicht Teil der raumordnerischen Festlegungen sei. In seinem Schreiben verwies er auf den aktuellen Koalitionsvertrag, der sich mit der Sicherung von Schulstandorten und Kindertagesstätten im ländlichen Raum beschäftigt. Noch dazu hat Scherfke-Weber das Bildungsministerium kontaktiert, um weitere Unterstützung zu erhalten. Ihr Ziel bleibt klar: die Gemeinde braucht nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch ein Umdenken in der Politik.

Gemeinsam für eine bessere Zukunft

Die Bürgermeisterin hat sich fest entschlossen, den Status als Grundfunktionaler Schwerpunktort weiter anzustreben. Der Kampf um die 100.000 Euro pro Jahr könnte entscheidend für die Zukunft der Gemeinde sein. Während Berge in den letzten Jahren viele anstrengende Gespräche geführt hat, steht nun eine neue Ära der Zusammenarbeit an.

Diese Problematik ist nicht nur für Berge wichtig, sondern spiegelt die Herausforderungen wider, mit denen viele ländliche Gemeinden konfrontiert sind. Die Unterstützung von Land und Bund ist essenziell, um die Lebensqualität auf dem Land zu erhalten und zu fördern. Und da liegt auf jeden Fall noch einiges an Arbeit vor der Gemeinde – der Wunsch nach Veränderung und Unterstützung bleibt ungebrochen.