Kreistags-Sitzung: Fußgängerampel, Schulbusse und mehr in Potsdam!

Kreistags-Sitzung: Fußgängerampel, Schulbusse und mehr in Potsdam!

Kulturhaus Niemegk, Großstraße 19, 14823 Niemegk, Deutschland - Am Donnerstag fand im Kulturhaus Niemegk die Kreistagssitzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark statt. Ein Thema, das die Anwesenden besonders beschäftigte, war die mögliche Wiedererrichtung einer Fußgängerampel in Stahnsdorf, konkret an der Potsdamer Allee in Höhe der John-Graudenz-Straße. Dabei forderten die FDP/Interessengemeinschaft Havel sowie die CDU die Verkehrsbehörde auf, die Sicherheitslage für Fußgänger zu überprüfen, nachdem die vorherige Ampel durch einen Zebrastreifen ersetzt worden war, was offenbar nicht ganz ohne Kontroversen verlief.

Den Abgeordneten lagen zudem Vorschläge vor, die zusätzliche Schulbusfahrten zwischen Bad Belzig und Treuenbrietzen ermöglichen sollen. Hierdurch wird erwartet, rund 30 Schüler der Gesamtschule Treuenbrietzen besser zu erreichen. Ein wichtiger Schritt, um die Mobilität der Schüler in der Region zu verbessern.

Weitere Themen auf der Agenda

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Wiedereinführung des Belziger Autokennzeichens (BEL), das in der Vergangenheit, von 1991 bis 1993, genutzt wurde. Ein entsprechender Antrag zur Wiederbelebung soll nun beim brandenburgischen Verkehrsministerium eingereicht werden. Auch die Finanzen stehen ganz oben auf der Liste, insbesondere die Mehrausgaben von über 600.000 Euro für die Anstellungsverträge von Honorarkräften an Musikschulen, die ab dem 1. September 2024 gültig werden sollen. Hier müssen die Kreistagsabgeordneten noch ihre Zustimmung geben.

Zusätzlich beschlossen die Abgeordneten, die Grenzen des Wasserschutzgebiets Bad Belzig neu festzulegen, da diese Regelungen aus den DDR-Zeiten stammen. Auch das Thema Kita-Finanzierung und die Bereitstellung von Photovoltaik-Anlagen spielten in der Diskussion eine Rolle, was zeigt, dass der Kreistag aktuell viele Aspekte der regionalen Entwicklung im Blick hat.

Schülerbeförderung: Ein wichtiges Thema für Familien

Ein weiteres bedeutendes Anliegen, das in der Sitzung angesprochen wurde, war die Schülerbeförderung. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark sorgt dafür, dass die Schüler entweder mit einem Bus befördert werden oder die Fahrtkosten erstattet bekommen, wenn dies erforderlich ist. Die Ansprüche hierauf werden durch eine entsprechende Satzung geregelt, die spezielle Anforderungen an Eltern und Schüler stellt, wie sie Potsdam-Mittelmark erklärt.

Die Schülerbeförderung ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. Das Bildungsministerium kann keine Anweisungen zu kommunalen Satzungen geben, sodass viele Zuschauer und Beteiligte auf die lokale Verwaltung klicken sollten, um Informationen zu den Antragsbedingungen zu erhalten (mehr dazu hier). Die Antragsteller müssen einige Unterlagen einreichen, darunter einen Nachweis über den Schulbesuch und gegebenenfalls eine Bescheinigung über eine Behinderung.

Die Regelungen zur Schülerbeförderung sind somit komplex und an viele Bedingungen geknüpft. Eltern und volljährige Schüler sollten sich frühzeitig über die erforderlichen Schritte informieren, damit der Schulbesuch nicht durch unklare Finanzierungshürden gefährdet wird.

Alles in allem zeigt die Kreistagssitzung, dass viele Anschaffungen und Änderungen auf dem Weg sind, die das Leben in Potsdam-Mittelmark bequem und sicher gestalten sollen. Es bleibt spannend zu beobachten, wie die Empfehlungen und Entscheidungen des Kreistages in der Region umgesetzt werden.