Potsdam als Vorbild: Rechte von Geflüchteten im Fokus der Stadtpolitik!

Potsdam als Vorbild: Rechte von Geflüchteten im Fokus der Stadtpolitik!

Potsdam, Deutschland - Der Weltflüchtlingstag am 20. Juni steht vor der Tür und bringt zuallererst die Stimme von Amanda Palenberg, Potsdams Beauftragter für Migration und Integration, ins Spiel. Sie ruft eindringlich zu Solidarität mit geflüchteten Menschen auf, besonders in Zeiten, in denen migrationspolitische Maßnahmen vermehrt auf Abschottung setzen. „Es ist an der Zeit, die Rechte von Schutzsuchenden zu verteidigen“, so Palenberg. Potsdam hat sich 2018 offiziell zu einem sicheren Hafen bekannt, und das geht weit über bloße Symbolik hinaus. Tagesspiegel berichtet, dass Palenberg konkrete Maßnahmen fordert, um Perspektiven zu schaffen und die Rechte von Geflüchteten zu schützen.

Aktuell gibt es in Potsdam einen starken Anstieg an Menschen, die Zuflucht suchen. Im Jahr 2023 wurden bereits 183 Geflüchtete aufgenommen, während die Stadt für 2025 insgesamt 600 Aufnahmen eingeplant hat. Die Zahlen könnten jedoch steigen, da die Landesregierung um die Schaffung von 1000 zusätzlichen Unterbringungsplätzen bittet. Oberbürgermeister Mike Schubert und Beigeordnete Brigitte Meier machten in einer jüngsten Mitteilung deutlich, dass der Zuzug aufgrund geopolitischer Lagen weiterhin hoch bleibt.

Neue Unterbringungsmöglichkeiten

Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit gemeinsam mit sozialen Trägern an temporären Lösungen für die Unterbringung von Geflüchteten. Es sind mehrere neue Standorte in Planung:

• Haus 2 auf dem Campus: 152 Plätze ab Juni 2023 für ein Jahr.
• Nedlitzer Holz am Campus Jungfernsee: Platz für etwa 480 Menschen, mit einer Inbetriebnahme im vierten Quartal 2023, Laufzeit bis zu 3 Jahre.
• Marquardter Chaussee: Erweiterung auf 80 Plätze, mit einer Laufzeit von bis zu 4 Jahren.

Die bestehenden Unterkünfte in Potsdam sind nahezu ausgeschöpft, und die Vermittlung in eigene Wohnungen gestaltet sich äußerst schwierig. Neben den bereits genannten Zahlen haben im vergangenen Jahr insgesamt 2700 Geflüchtete ihre Ankunft in Potsdam gefeiert, was eine Verzehnfachung im Vergleich zu 2021 darstellt.Potsdam.de berichtet weiter, dass die neuen Standorte auch über Sanitäranlagen und Gemeinschaftsräume verfügen werden, um den Geflüchteten ein gewisses Maß an Lebensqualität zu bieten.

Forderungen und Menschenrechte

Die Herausforderungen, mit denen Geflüchtete konfrontiert sind, sind enorm. Palenberg kritisiert scharf die Aushöhlung des Asylrechts an den Grenzen der EU und Deutschlands. Das Institut für Menschenrechte unterstreicht, dass zurückweisungen an deutschen Grenzübergängen gegen menschenrechtliche Vorgaben und das Unionsrecht verstoßen. Es ist entscheidend, dass Asylsuchende Zugang zu einem fairen Verfahren haben und nicht folterähnlichen Bedingungen ausgesetzt werden.

Allein die Tatsache, dass es illegale Zurückweisungen und verschärfte Abschiebungen gibt, setzt die allgemeinen Menschenrechte unter Druck. „Zurückweisungen an Binnengrenzen sind nicht zulässig“, warnt das Institut. Theoretisch könnte die Situation sogar dazu führen, dass Asylsuchende nach Österreich verwiesen werden, was diese nicht unbedingt zuständig ist.Das Institut fordert daher eine individuelle Prüfung der Menschenrechtslage für jede asylsuchende Person.

In diesem Kontext erwartet Potsdam am 23. Juni eine spannende Veranstaltung im Frauenzentrum am Alten Markt 6. Unter dem Titel „Kurdistan im Fokus – Erfahrungen einer Delegationsreise“, die Palenberg und das Interreligiöse Forum organisieren, wird es zahlreiche Diskussionen rund um Rückführungen und Menschenrechte geben. Der Eintritt ist kostenlos und bietet eine hervorragende Gelegenheit, sich über wichtige Themen zu informieren.

Potsdam zeigt, dass in der Gemeinschaft und durch die Zusammenarbeit mit sozialen Trägern eine positive Veränderung für geflüchtete Menschen möglich ist. Wir alle sind gefordert, uns zu solidarisieren und das richtige Gespür für die Bedürfnisse dieser Menschen zu entwickeln.