StadtPrenzlau verabschiedet stabilen Haushalt 2025 mit Warnzeichen!

StadtPrenzlau verabschiedet stabilen Haushalt 2025 mit Warnzeichen!

Prenzlau, Deutschland - Die letzte Stadtverordnetenversammlung in Prenzlau vor der Sommerpause hat am 28. Juni 2025 ein einstimmiges Votum für den Haushalt 2025 beschlossen. Bürgermeister Hendrik Sommer, der sich aus seiner letzten regulären Sitzung verabschiedete, blickt auf eine aktive Amtszeit zurück, die bald ein Ende findet. Am 28. September wird ein neuer Bürgermeister gewählt, eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Stadt.

Der Haushalt 2025 wird als stabil beschrieben, doch es gibt auch Warnzeichen. Wie nordkurier.de berichtet, lobte Uwe Schmidt von der SPD die Kämmerei für die schwierige Haushaltsaufstellung, kritisierte jedoch die erwarteten Ausfälle bei der Grundsteuer B, die sich auf etwa vier Millionen Euro belaufen. Rücklagen sollen diesen Ausfall ausgleichen, dennoch wird darauf hingewiesen, dass notwendige Einsparungen nicht zu umgehen sind.

Finanzielle Herausforderungen und kommunale Perspektiven

Felix Teichner von der AfD sieht die Ursachen für das Defizit in den Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Er mahnte, dass die Kommunen eine stärkere finanzielle Basis benötigen, um handlungsfähig zu bleiben. Andreas Meyer von der CDU stellte jedoch klar, dass Prenzlau trotz der Finanzlage schuldenfrei bleibt und investiert: 7,6 Millionen Euro sind für Investitionen eingeplant. Er betonte, dass Kredite keine Option seien und der Haushalt solide und zukunftsfähig sei.

Ein weiteres Argument lieferte Anne-Frieda Reinke von Die Linke, die forderte, dass insbesondere in Bildung, Kultur und Sport keine Einsparungen vorgenommen werden dürfen. Auch sie sprach sich für eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land aus. Hendrik Sommer hob die solide Finanzpolitik der letzten Jahre hervor, die es der Stadt ermöglichten, ohne Kredite auszukommen. Diese Einigkeit im Gremium und das Vertrauen in die Verwaltung wurden durch die einstimmige Beschlussfassung des Haushalts unterstrichen.

Bundesweite Haushaltsziele und Reformen

bundesregierung.de wurden Maßnahmen wie kürzere Genehmigungsverfahren, mehr Fachkräfte und geringere Energiepreise als wichtig erachtet.

Zudem wurde ein Investitionssofortprogramm ins Leben gerufen, das gezielte Anreize zur Stärkung und Modernisierung des Standorts Deutschland bereitstellt. Ab Juli 2023 wird es auch einen Boost für Abschreibungen geben, der Unternehmern zugutekommt. Dies alles dient dazu, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen und somit gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern.

Zusätzlich stehen die Euro-Mitgliedstaaten unter dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt, die der bundesfinanzministerium.de zufolge mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Pläne und jährliche Fortschrittsberichte an die Europäische Kommission vorlegen müssen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Deutschland seine Finanz- und Wirtschaftspolitik im Einklang mit europäischen Fiskalregeln gestaltet.

Insgesamt zeigt sich, dass sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene die Herausforderungen angenommen werden, doch alle Beteiligten sind sich einig: Zusammenhalt und Weisheit sind nötig, um die zukünftigen finanziellen Hürden gemeinsam zu meistern.