Bundesarbeitsministerin Bas kämpft gegen Bürgergeld-Missbrauch!

Bundesarbeitsministerin Bas kämpft gegen Bürgergeld-Missbrauch!

Deutschland - Am 4. Juni 2025 rückt der Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland erneut ins Zentrum der politischen Diskussion. Bärbel Bas, die neue Bundesarbeitsministerin der SPD, hat klar angekündigt, dass sie gegen die Ausbeutung von Bürgergeldempfängern vorgehen wird. In jüngsten Berichten wird auf die Problematik hingewiesen, dass Kriminelle Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken, um diese dann als Tagelöhner auszubeuten und das Bürgergeld zu beantragen. „Diese mafiösen Strukturen müssen zerschlagen werden“, so Bas in einem Interview mit t-online.de.

Um diesem Problem Herr zu werden, sieht Bas eine dringende Notwendigkeit für einen besseren Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden. Wichtig ist dabei, zu überprüfen, ob Personen tatsächlich Anspruch auf Freizügigkeit haben. „Wir müssen die Kontrollmechanismen deutlich verbessern“, erklärt Bas weiter.

Reform des Bürgergeldes

Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form beizubehalten, allerdings wird ein Namewechsel angestrebt. Diese Reform steht im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zur Verbesserung des Sozialwesens. Überblick über die Reform:

• Das Bürgergeld wird nicht weiter verfolgt; eine Rückkehr zu Hartz IV wird angestrebt.
• Eine Totalsanktionierung, die sowohl das Bürgergeld als auch die Unterkunftskosten streicht, wird es nicht geben.
• Der Fokus liegt auf einem Vermittlungsvorrang für die Arbeitssuchenden.
• Sanktionen werden nicht die Wohnkosten betreffen.
• Ein Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung ist geplant, der Beamte, Abgeordnete und Selbstständige mit einbeziehen soll.

Auch wenn das Bürgergeld in seiner bisherigen Form nicht beibehalten werden soll, garantiert Bas, dass eine Grundsicherung für Arbeitssuchende bestehen bleibt. Dies ist besonders wichtig, um das Existenzminimum der Menschen nicht zu gefährden. Gleichzeitig hat Bas eine „rote Linie“ bei Haushalten mit Kindern gezogen, wo Sanktionen nicht einfach auf null gesetzt werden dürfen. Jede Leistungsempfängerin und jeder Leistungsempfänger hat eine Mitwirkungspflicht, um Missbrauch zu verhindern.

Evaluierung der Bürgergeld-Reform

Die Regierung hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, die bestehende Gesetzeslage bezüglich der Bürgergeld-Reform weiter zu evaluieren. Laut einem IAB-Forschungsbericht umfasst diese Evaluation alle Aspekte der neuen Regelungen, die zum Jahresbeginn 2023 in Kraft getreten sind. Damit soll eine „grundlegende Weiterentwicklung“ der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfolgen.

Der Forschungsbericht betrachtet unter anderem die Zugänge und Leistungen der neuen Regelungen, die Eingliederung und den Beratungsprozess sowie den Übergang auf den Arbeitsmarkt. Diese umfassende Evaluation wird mit rund zwanzig Einzelprojekten durchgeführt und soll helfen, die Auswirkungen der Reformen auf die Betroffenen besser zu verstehen.

Bas plant, basierend auf dieser Evaluierung, Studien und Berichte auszuwerten und noch in diesem Jahr Vorschläge zur Neuregelung vorzulegen. Ihr Ziel bleibt es, den Missbrauch von Sozialleistungen entschieden zu bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Arbeitssuchende zu verbessern.