Elon Musk entfesselt Kritik: Trumps Gesetz bringt Amerika in die Schuldenfalle!

Elon Musk entfesselt Kritik: Trumps Gesetz bringt Amerika in die Schuldenfalle!

Washington, D.C., USA - In einem unerwarteten Schritt hat Elon Musk, der bekannte Unternehmer und ehemalige Berater des US-Präsidenten Donald Trump, das kürzlich verabschiedete Ausgaben- und Steuergesetz der Republikaner scharf kritisiert. Auf der Plattform X bezeichnete er den Gesetzesentwurf als „widerwärtige Abscheulichkeit“ und beanstandete die darin enthaltenen dubiosen Ausgaben für lokale Interessen. Dieser Schritt überrascht, da Musk zuvor von Trump im Oval Office empfangen wurde und dessen Unterstützung genoss. Das Gesetz hat das Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen passiert und wartet nun auf eine Genehmigung durch den Senat.

Trump drängt die Senatoren, den Gesetzesentwurf bis zum 4. Juli zur Unterzeichnung vorzulegen. Dabei steht Musk nicht allein in seiner Kritik. Auch Senator Rand Paul äußerte Bedenken und fordert Einsparungen von fünf Billionen Dollar, bevor er dem Gesetz zustimmt, unterstützt von drei weiteren Senatoren.

Warnungen vor Staatsverschuldung

Elon Musk warnte, dass das Gesetz die bundesstaatlichen Schulden um 3,8 Billionen US-Dollar erhöhen könnte, was angesichts der bereits bestehenden Staatsschulden von 36,2 Billionen Dollar alarmierend ist. Die Warnungen vom Congressional Budget Office (CBO), das prognostiziert, dass das Gesetz das Defizit um 2,3 Billionen Dollar über zehn Jahre erhöht, wurden von republikanischen Politikern, einschließlich Mike Johnson und Karoline Leavitt, als parteipolitisch motiviert zurückgewiesen. Johnson lobte Musk und seine DOGE-Initiativen, die darauf abzielen, Verschwendung im Bundeshaushalt zu reduzieren, während Kritiker negative Auswirkungen auf wichtige Programme befürchten.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem Kürzungen bei Medicaid und der Vergabe von Lebensmittelmarken vor, um das Gesetz zu finanzieren. Jennifer Riedl, eine konservative Haushaltsexpertin, verdeutlichte, dass Steuersenkungen, die im Gesetz vorgesehen sind, oft zu höheren Haushaltsdefiziten führen. Dies stellt ein Muster in der republikanischen Politik dar, das Musk als schädlich für die wirtschaftliche Stabilität der Nation erachtet.

Musk zieht Konsequenzen und distanziert sich

In einem Interview mit CBS äußerte Musk seine Enttäuschung über das Gesetz und betonte, dass er sich wieder voll und ganz auf seine Firmen konzentrieren werde, während er sich von seiner Rolle als Sonderberater der Trump-Administration zurückzieht. Er bedankte sich bei Trump für die Möglichkeit, Verschwendungen im Haushalt zu reduzieren, doch nun möchte er sich auf seine geschäftlichen Aktivitäten konzentrieren.

Die angespannten Beziehungen zwischen Musk und Trump zeigen sich auch in der Diskussion über Tarife. Musk sprach sich für eine „Null-Zoll-Politik“ zwischen Europa und den USA aus und hat in der Vergangenheit Trumps Zollpolitik kritisiert. Trotz ihrer gemeinsamen Vergangenheit und der Unterstützung, die Musk Trump zuteilwerden ließ, deutet seine aktuelle Kritik auf einen signifikanten Bruch hin, den Trump möglicherweise als Rückschlag an der Wahlurne bei den Zwischenwahlen 2026 spüren könnte.

Die kommende Abstimmung im Senat wird weiterhin spannend bleiben, während die Themen Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit im Zentrum des politischen Diskurses stehen. Musk kündigte an, Politiker, die seiner Meinung nach das amerikanische Volk verraten, bei den nächsten Wahlen abwählen zu wollen. Die Republikaner sind gefordert, intern eine Lösung zu finden, um mögliche Konsequenzen ihrer politischen Entscheidungen sowohl im Parlament als auch bei den Wählern zu vermeiden.

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