Asylverfahren am Verwaltungsgericht Schwerin: Dringender Richterbedarf!

Asylverfahren am Verwaltungsgericht Schwerin: Dringender Richterbedarf!

Schwerin, Deutschland - Der Anstieg der Asylverfahren am Verwaltungsgericht Schwerin sorgt derzeit für reichlich Gesprächsstoff und noch mehr Besorgnis. So warnt die Institution vor einer Überforderung aufgrund der stark ansteigenden Fallzahlen. Aktuell sind nahezu 2.400 Asylverfahren anhängig, mit einem beunruhigenden Trend, dass bis Jahresende sogar mit bis zu 3.000 neuen Verfahren gerechnet wird. Dies berichtet NDR.

Im Detail ist die Situation alarmierend: Neun von insgesamt 23 Richtern am Verwaltungsgericht sind ausschließlich mit Asylsachen betraut. Ein inakzeptables Ungleichgewicht, bedenkt man, dass im Jahr 2017, als die Zahl der Asylverfahren ebenfalls einen Höchststand erreichte, 14 von 30 Richtern für diese Thematik zuständig waren. Die Verfahrensdauern steigen merklich, worunter auch Klagen mit anderen verwaltungsrechtlichen Inhalten wie Baugenehmigungen und Sozialleistungen leiden müssen. Der Trend zeigt: Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt bereits 28 Monate und dürfte ohne sofortige Maßnahmen noch länger dauern.

Die Hintergründe der Asylverfahren

Die Asylantragsteller suchen momentan vermehrt Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Besonders betroffen sind jene, deren Anträge nicht oder nur teilweise anerkannt wurden. Die rechtliche Überprüfung der BAMF-Bescheide berücksichtigt dabei neben den persönlichen Umständen der Betroffenen auch deren Rückkehrmöglichkeiten. Etwa ein Viertel der Verfahren sind sogenannte Eilsachen, die auf ein vorläufiges Bleiberecht abzielen. Dies zeigt, dass die Menschen desperate Lage haben und rasche Lösungen benötigen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Bis Ende Mai 2023 verzeichnete das Gericht bereits 1.170 neue Asylverfahren – dies entspricht einem Schnitt von 7,7 Verfahren pro Tag. Die zunehmenden Spannungen zeigen sich ganz klar am Verwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern, das für die Landkreise Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Rostock sowie die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock zuständig ist. Zudem könnte sich nächste Woche die Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit dem Finanzausschuss des Landtags zusammensetzen, um endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation zu beschließen.

Personalmangel und seine Folgen

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Personalmangel im Gericht. Derzeit sind nur 21,5 Richter im Einsatz, obwohl nach Schätzungen 29 benötigt würden. Die personelle Unterausstattung hat Auswirkungen auf die Bearbeitung aller verwaltungsrechtlichen Klagearten. Neben den Asylverfahren müssen auch andere gerichtliche Auseinandersetzungen in unzumutbaren Wartezeiten gelöst werden: Kläger warteten 2024 im Schnitt über 28 Monate auf Urteile. Diese Schwierigkeiten betreffen alle Bereiche, von Baugenehmigungen über Sozialleistungen bis hin zu Rückforderungen von Subventionen.

Wenn die personelle Situation nicht schnellstens verbessert wird, bleibt zu befürchten, dass sich die Bestände an offenen Asylverfahren weiter aufblähen. Die Zeichen stehen auf Veränderung, doch nur mit einem guten Händchen in der politischen Entscheidungsfindung kann die Schieflage am Verwaltungsgericht Schwerin ausgeglichen werden. Aktuell bleibt die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ohne schnelles Handeln nicht nur die Asylverfahren, sondern auch viele andere Anliegen unter der Last der Overload-Problematik leiden müssen. Ein großes Anliegen, das es gilt zu verfolgen.