Kitas in MV: Steht das Ende der Beitragsfreiheit bevor?

Kitas in MV: Steht das Ende der Beitragsfreiheit bevor?

Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland - Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell diskutiert, ob die beitragsfreien Kitas ein Auslaufmodell werden könnten. Diese Debatte wird vom Gutachten des Landesrechnungshofes und der angespannten finanziellen Lage der Kommunen geprägt. Der Landesrechnungshof schlägt vor, dass das Land die Kommunen stärker bei der Finanzierung unterstützt, um die steigenden Kosten für die beitragsfreien Kindertagesstätten zu decken. Seit fünf Jahren können Eltern in Mecklenburg-Vorpommern ihre Kinder kostenfrei in Kitas betreuen lassen, doch die finanziellen Belastungen steigen stetig. Im Jahr 2024 belaufen sich die Gesamtkosten für die Kitas auf stolze 923 Millionen Euro, von denen das Land 503 Millionen Euro, also 54,5 Prozent, übernimmt. Der Rest entfällt auf die Kommunen und Landkreise mit 420 Millionen Euro. Dies berichtet NDR.

Die Rot-Rot-Grün-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat sich zwar zur kostenfreien Kinderbetreuung bekannt, allerdings äußert die CDU Bedenken. Die Kommunen hingegen fordern mehr Unterstützung, da steigende Kosten und sinkende Einnahmen Druck auf die öffentlichen Finanzen ausüben. Ab 2026 dürfen Bundesmittel zudem nur noch für qualitative Verbesserungen in der Kindertagesförderung verwendet werden und nicht mehr zur Deckung allgemeiner Finanzierungslücken. Jährlich erhöhen sich die Kosten um etwa 100 Millionen Euro, was die Situation weiter kompliziert.

Kosten und Herausforderungen der Kita-Finanzierung

Der Landesrechnungshof ist der Meinung, dass es dringend regulierende Eingriffe seitens der Regierung geben müsse, um die Kinderbetreuung nachhaltig zu sichern. Präsidentin Martina Johannsen kritisiert, dass die Kosten für Plätze im Voraus festgelegt werden und keine Möglichkeit besteht, Zuwendungen bei mangelhafter Leistung zu kürzen. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung sind von 145 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 580 Millionen Euro gestiegen, was mittlerweile fünf Prozent des Landesetats ausmacht. Das Land finanziert über die Hälfte der Kosten für die frühkindliche Bildung, hat jedoch keinen Einfluss auf die Art der Vertragsschlüsse. Hier gibt es laut Zeit erheblichen Nachholbedarf, denn es mangelt an Kontrolle über die Mittel und den Vertragsabschlüssen.

Die aktuellen Herausforderungen zeigen sich auch in der Betreuungssituation. Obwohl die Betreuung für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren mit einer Quote von 94,5 Prozent hoch ist, sieht es bei den ein- bis dreijährigen Kindern mit 83 Prozent nicht ganz so rosig aus. Auch der Betreuungsschlüssel in Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den schlechtesten im ganzen Bundesgebiet: 1 zu 14. Dies wird von der Bertelsmann-Stiftung kritisiert und bringt zusätzlich Druck auf die bestehenden Fachkräfte in den Kitas.

Wohin führen die Veränderungen?

Die Bürgermeisterin von Rostock, Birgit Czarschka (SPD), fordert daher eine Überprüfung der beitragsfreien Kitas angesichts der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen. Es ist ein spannender Diskurs im Gange: Eltern, vertreten durch Heiner Rebschläger, Vorsitzender des Kita-Landeselternrates, zeigen sich teils bereit, wieder Beiträge zu zahlen, wenn dafür die Qualität der Betreuung steigt. Das zeigt, dass die Menschen in der Region durchaus bereit sind, in die Ausbildung ihrer Kinder zu investieren, solange es eine entsprechende Verbesserung gibt.

Die Diskussion über die finanzielle Struktur ist auch ein klarer Hinweis darauf, dass die Qualität der frühkindlichen Bildungsangebote sich nicht nur auf die Kosten reduzieren lässt. Deutschland gibt laut Erzieherin.de insgesamt 18,4 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung aus, was 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts entspricht. Expert:innen fordern jedoch, dass langfristig ein kostenloser Zugang zur frühen Bildung gesichert werden müsse, auch wenn die Qualität der Betreuung dabei nicht in den Hintergrund geraten darf.