Verfassungsschutz stuft AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem ein!
Verfassungsschutz stuft AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem ein!
In Potsdam wird heute ein heiß diskutiertes Thema auf den Tisch gelegt. Brandenburgs Innenminister René Wilke, parteilos, und Verfassungsschutzchef Wilfried Peters präsentieren um 11.30 Uhr die Ergebnisse eines umfassenden Gutachtens, das die AfD-Landespartei als gesichert rechtsextrem einstufen soll berichtet der Stern. Diese endgültige Einstufung basiert auf der Einschätzung, dass die AfD Brandenburg nicht nur die Grenze des Verdachts überschreitet, sondern klar verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzeigt.
Die Veröffentlichung des Vermerks, die ursprünglich für heute geplant war, verzögerte sich aufgrund rechtlicher Auseinandersetzungen. Die AfD hatte ihr Einverständnis für die Nennung bestimmter Personen nicht vorgelegt, was die Prüfung von Schwärzungen aufgrund von Persönlichkeitsrechten notwendig machte. Die AfD sieht sich selbst in einem „geistigen Bürgerkrieg“ und gilt als verfassungsfeindlich, mit einem klaren Hang zur Fremdenfeindlichkeit und Rassismus berichtet rbb24.
Die Ergebnisse des Gutachtens
Das 142 Seiten starke Gutachten stellt deutlich fest, dass die AfD Brandenburg vor allem Muslimen gegenüber feindlich eingestellt ist und deutsche Staatsbürger mit anderem kulturellen oder religiösen Hintergrund ausgrenzt. Zudem lehnt die Partei die Vorstellung einer Gemeinschaft gleichwertiger Staatsbürger ab und strebt „revolutionäre Zustände“ an, um den „Parteienstaat“ abzuschaffen so der Stern.
Der Verfassungsschutz hebt hervor, dass die Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Szene besorgniserregend sind. Das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten beträgt momentan rund 15.300 und ist im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. Dies spiegelt sich auch in den gestiegenen Zahlen rechtsextremistischer Straftaten wider: 2024 wurden über 37.800 solche Taten registriert, ein Anstieg von 47,4 % stellt der Verfassungsschutz fest.
Politische Reaktionen und weitere Schritte
Die politische Reaktion auf diese Entwicklungen ist erwartungsgemäß heftig. Die AfD Brandenburg hat bereits eine Stellungnahme für 14.00 Uhr im Landtag in Potsdam angekündigt, um sich zu der Einstufung zu äußern. Sie beschuldigt das Innenministerium und den Verfassungsschutz, ihre politischen Aktivitäten zu behindern und bezeichnet die Einstufung als „politischen Kampfauftrag“. Es bleibt abzuwarten, wie die Partei auf die offizielle Präsentation des Gutachtens reagiert und ob sie weitere rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung des Vermerks einleiten wird.
Mit dieser brisanten Situation wird klar, dass die Diskussion über den Einfluss der AfD und die rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft nicht nur in Brandenburg, sondern auf bundesweiter Ebene an Fahrt gewinnt. Zahlen und Fakten zeigen, dass diese Strömungen zu einem ernsthaften Problem geworden sind, das die demokratischen Strukturen unseres Landes in Frage stellt.