BSW bereitet sich auf Parteitag vor: Wer führt nach Wagenknecht?

BSW bereitet sich auf Parteitag vor: Wer führt nach Wagenknecht?

Die politische Landschaft in Deutschland ist momentan im Umbruch, und das merkt man besonders bei der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Der bevorstehende Parteitag in Berlin wird als entscheidend angesehen, nicht nur für die Zukunft der Partei selbst, sondern auch im Kontext der kommenden Bundestagswahl 2025. Aktuell hat die BSW etwa 7.000 Mitglieder und erhält rege Rückmeldungen, wie einen geballten Vorschlag von 3.000 neuen Parteinamen, für die eine Vorauswahl bereits durch den Bundesvorstand getroffen wurde. Ein endgültiger Vorschlag soll auf dem Bundesparteitag im Dezember zur Abstimmung stehen, wie Freitag berichtet.

Inzwischen plagt die BSW die Unsicherheit über die Kandidatur von Sahra Wagenknecht und ihrer Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali für den Parteivorsitz. Diese Unklarheit könnte sich als entscheidend erweisen, da Michael Lüders bereits seine Ambitionen für die Position des stellvertretenden Parteivorsitzenden bekannt gegeben hat. Darüber hinaus beschäftigt sich die Partei aktiv mit zentralen Themen, die die Wähler im kommenden Wahlkampf interessieren könnten, darunter Friedens-, Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik.

Politische Schwerpunkte der BSW

Der geplante Leitantrag der BSW stellt klare Positionen auf: Eine Rückkehr zur Wehrpflicht wird abgelehnt, während eine Rückkehr zu Gas- und Öllieferungen aus Russland ins Gespräch gebracht wird, um die Energiepreise zu senken. Zudem fordert die BSW eine direkte Umstellung der bestehenden CO₂-Preispolitik sowie die Abschaffung des Verbrennerverbots im Interesse der deutschen Autoindustrie. Diese Maßnahmen könnten Anklang bei vielen Wählern finden, die sich in der gegenwärtigen Wirtschaftslage in der Defensive fühlen.

Im Rahmen der Sozialpolitik setzt die BSW Forderungen nach Reformen des Bürgergeldes, das sich an den vorherigen Löhnen orientieren soll. Auch einzigartige Maßnahmen, wie die Einführung einer Rentenkasse für alle und einen bundesweiten Mietendeckel, sollen im Fokus stehen. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Abschaffung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Rückkehr zur Vermögenssteuer.

Migration im Blickfeld der BSW

Besonders hervorzuheben ist die Migrationspolitik der Partei. Hier setzt die BSW auf rechtsstaatliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und fordert die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Diese kritischen Themen werden in der politischen Debatte immer relevanter, vor allem auch im Lichte der Migrationsbilanz der mittlerweile gescheiterten Ampelkoalition, die 2021 mit dem Ziel antrat, Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland zu entwickeln. Wie bpb.de berichtet, konnten nicht alle Vorhaben der Koalition umgesetzt werden, was die öffentliche Debatte anheizte.

Die Migrationspolitik der Ampelkoalition kam aufgrund von Streitigkeiten über die Wirtschaftskrise im Dezember 2024 zum Stillstand. Der Bereich Migration wurde zunehmend mit Fragen der inneren Sicherheit verbunden, was die politische Stimmung weiter belastete. Ein kürzlich eingebrachtes Reformpaket sieht vor, dass Asylantragsteller nach sechs Monaten Arbeitsaufnahme dürfen und die rechtlichen Hürden gesenkt werden sollen.

Während die BSW weiterhin auf ihre Kernanliegen fokussiert bleibt, müssen sie auch die Herausforderungen, die in der Migrationspolitik bestehen, insbesondere mit den Erfahrungen der letzten Jahre, berücksichtigten. Ihr Ansatz könnte sich als entscheidender strategischer Vorteil im anstehenden Wahlkampf herausstellen.

In jedem Fall bleibt die politische Zukunft der BSW spannend, und die nächsten Veranstaltungen, darunter mehrere wichtige Termine, stehen vor der Tür. Eine klare Strategie könnte ausschlaggebend dafür sein, wie die Wähler auf die Stimme der Partei reagieren werden. Für weitere Informationen zu kommenden Veranstaltungen und Ticketkäufen stehen die entsprechenden Links auf der Webseite von Sahra Wagenknecht zur Verfügung: sahra.org.