Pegel in der Kritik: Kinderrechte gefährdet durch Untätigkeit in Schwerin!

Pegel in der Kritik: Kinderrechte gefährdet durch Untätigkeit in Schwerin!

In den letzten Tagen hat sich ein Sturm der Entrüstung um Innenminister Christian Pegel entladen. Der Grund: eine umstrittene Beförderung innerhalb der Landespolizei, die in der Öffentlichkeit heftige Diskussionen auslöste. Wie schwerin.news berichtet, wird Pegels Rolle überwiegend politisch angeprangert, während sie juristisch und verwaltungsrechtlich nachvollziehbar ist. Der Vorwurf ist jedoch nicht nur die Beförderung allein; auch ein weiterer umstrittener Beschluss, der den Stadtteilpark Lankow in Schwerin betrifft, wirft ernste rechtliche Fragen auf.

Die Stadtvertretung hatte beschlossen, das Grünareal mit Spielplatz an der Kieler Straße für eine Bebauung freizugeben, ohne dass Kinder und Jugendliche daran beteiligt wurden. Dies steht im klaren Widerspruch zum Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, das eine solche Beteiligung vorschreibt, wenn junge Menschen betroffen sind. Oberbürgermeister Rico Badenschier hat dies mittlerweile zugegeben und sieht sich nun dem Vorwurf eines Rechtsverstoßes durch das Deutsche Kinderhilfswerk ausgesetzt. Auch die UN-Kinderrechtskonvention, die die Beteiligung von Kindern garantiert, wird hier verletzt.

Rechtsunsicherheit gefordert

Die Untätigkeit des Innenministeriums in diesem Fall könnte schwerwiegende Folgen haben. Laut den Kritiker:innen könnte ein Beschluss, der gegen die genannten Vorgaben verstößt, als rechtswidrig eingestuft werden und dies führt zu einer gewissen Rechtsunsicherheit. Minister Pegel hat bisher keinen Schritt unternommen, um die Entscheidung zu beanstanden, was möglicherweise das Vertrauen in demokratische Verfahren und die Durchsetzung von Kinderrechten beschädigen könnte.

Die Notwendigkeit, Kinderrechte in der politischen Debatte zu stärken und zu verankern, wird immer dringlicher. Das zeigt sich auch an den Herausforderungen, vor denen viele Kinder in Deutschland stehen. So werden in einer Stellungnahme der National Coalition Deutschland zur Bundestagswahl 2025 die Rechte von Kindern klar gefordert. Hierbei wird besonders auf die psychosozialen Probleme hingewiesen, von denen fast jedes dritte Kind betroffen ist. Viele Kinder spüren gerade in Krisenzeiten große Belastungen durch soziale Isolation und Zukunftssorgen.

Kinderrechte als Querschnittsaufgabe

Wie kinderfreundliche-kommunen.de hervorhebt, ist die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention eine Querschnittsaufgabe, die in nahezu allen kommunalen Handlungsfeldern integriert werden sollte. Dafür gibt es seit 2017 Förderungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ziel ist es, Kinderrechte in die alltägliche Arbeit der Stadtverwaltung zu bringen, was durch verschiedene Workshopangebote unterstützt wird.

In diesen Workshops erhalten die Teilnehmenden nicht nur Informationen über die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention, sondern lernen auch, wie sie die Interessen von Kindern in der Verwaltung berücksichtigen können. Es ist klar, dass es an der Zeit ist, realistische Strukturen zu entwickeln, um die politische Teilhabe junger Menschen zu fördern und die Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Zentrum der öffentlichen Diskussion zu rücken.

Diestatt auf eine nachhaltige Förderung der Kinderrechte und deren rechtliche Zusicherung durch die Politik, stellen die Ereignisse in Schwerin ein besorgniserregendes Signal dar. Wenn Entscheidungen getroffen werden, die nicht im Sinne des Kindeswohls sind, feelt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern es zeigt sich auch, dass die Rechte von Kindern allzu oft nicht ernst genommen werden.