Streit um Grundsteuer: Über 100.000 Einsprüche in MV stehen bevor!

Streit um Grundsteuer: Über 100.000 Einsprüche in MV stehen bevor!

Büssow, Deutschland - In Mecklenburg-Vorpommern brodelt es gewaltig in der Grundsteuer-Debatte. Über 100.000 Einsprüche gegen die neue Grundsteuererhebung stehen bis dato im Raum. Grundstückseigentümer bangen nun um eine rechtliche Entscheidung, während das Thema landesweit für reichlich Unruhe sorgt. Rüdiger Bartel, ein Anwohner aus Büssow im Landkreis Vorpommern-Greifswald, fühlt sich auf seinem 4.700 Quadratmeter großen Grundstück benachteiligt. Auf diesem sind drei Viertel unbebaut. „Bebaute und unbebaute Flächen sollten unterschiedlich bewertet werden“, sagt Bartel. Der Staat hingegen sieht alles als baureifes Land an – eine Regelung, die für viele Eigentümer wie ein Schlag ins Gesicht wirkt.

Ein Beispiel ist Bartels Bodenrichtwert von 12 Euro pro Quadratmeter, während Acker- und Forstflächen in der Region nur zwischen 50 Cent und 2 Euro pro Quadratmeter kosten. Auch der Eigentümerverband „Haus & Grund“ und der Bund der Steuerzahler haben sich in die Debatte eingeklinkt und beklagen, dass die Werte viel zu pauschalisiert und zu hoch angesetzt sind. NDR berichtet, dass ein Rechtsgutachten von Professor Gregor Kirchhof dem neuen Grundsteuermodell die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Zahl der Einsprüche steigt weiter

Bereits 13.400 Widersprüche gegen die neuen Grundsteuerbescheide wurden in Mecklenburg-Vorpommern eingelegt, wie die Nordkurier berichtet. Von insgesamt etwa 240.000 erstellten Bescheiden sind die Eigentümer aufgefordert, innerhalb von vier Wochen Rechtsmittel einzulegen. Die endgültige Höhe der neu berechneten Grundsteuer wird erst im kommenden Jahr feststehen. Dies sorgt bei vielen für Unsicherheit und Unmut.

Die Ermittlung der Bodenrichtwerte sowie die fiktiven Kaltmieten stehen ebenso in der Kritik. „Die ganzen Berechnungen sind alles andere als transparent“, so der Tenor aus vielen Haushalten. Der Bund der Steuerzahler bereitet zudem Musterklagen gegen die Reform vor, um die Rechtmäßigkeit der neuen Berechnungen zu hinterfragen.

Rechtliche Unsicherheit für Eigentümer

Wer gegen den Grundsteuerbescheid vorgehen möchte, braucht ein eigenes Gutachten und muss nachweisen, dass der Wert des Grundstücks mindestens 40 Prozent unter den Angaben des Finanzamtes liegt. Eine Herausforderung, die viele schlaflose Nächte bereitet. Finanzminister Heiko Geue (SPD) hält trotzdem am Bundesmodell fest und sieht die neue Regelung als normales Steuerverfahren an. „Die Evaluierung wird nicht zeitnah erfolgen, weil wir auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Bundesregierung angewiesen sind“, teilt er mit.

Das Thema Grundsteuer betrifft nicht nur die Immobilienbesitzer, sondern hat auch Relevanz für die gesamte Gesellschaft. Die neueste Reform trifft vor allem diejenigen, die über lange Jahre hinweg für ihre Grundstücke gespart haben. In einem Land, in dem Eigentum hoch im Kurs steht, könnte sich dies als brisante Angelegenheit herausstellen. Verbraucherschützer raten Eigentümern, umgehend Einsprüche einzureichen, sollte es Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlagen geben. Musterbriefe für Einsprüche sind bereitgestellt, um die Eigentümer zu unterstützen und um einer möglichen Einspruchswelle entgegenzuwirken.