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Streit um Schweinezucht in Binde: Stadtrat lehnt Konzept ab!
Im Altmarkkreis Salzwedel sorgt der Streit um die Schweinezucht in Binde für Aufregung. Der Stadtrat lehnt das Nutzungskonzept ab, während Gerichte die Anlage zur Verkleinerung zwingen.
Streit um Schweinezucht in Binde: Stadtrat lehnt Konzept ab!
In der kleinen Stadt Arendsee brodelt es derzeit gewaltig. Der Stadtrat hat das einvernehmliche Einvernehmen für die umstrittene Schweinezucht in Binde mit deutlichen 10 Stimmen dafür, 5 dagegen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Doch was steckt hinter dieser Entscheidung? az-online berichtet, dass die Unklarheit darüber, ob diese Ablehnung das Genehmigungsverfahren beeinflusst, Fragen aufwirft.
Die Schweinezucht Binde GmbH, die zur schweizerischen Terra Grundwerte AG gehört, ist seither in der Kritik. Gerüchte über mögliche Verbindungen zur Lindhorst-Gruppe aus Winsen/Aller stehen im Raum. Die Direktorin der Terra Grundwerte AG, Julia Mielke, spielt dabei eine zentrale Rolle, da sie auch in verschiedenen Unternehmen der Lindhorst-Gruppe tätig ist. Besonders brisant: Die Panos Beteiligungs GmbH, die 89 % der Anteile an der Emeti AG hält, ist der einzige Gesellschafter der LFD Holding, die sich den Firmensitz mit der Schweinezucht Binde GmbH teilt.
Rechtsstreit und bauliche Mängel
Die rechtlichen Schwierigkeiten nehmen kein Ende. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, welches in der vergangenen Woche gefällt wurde, erfordert nun den Rückbau der Ställe. Seit 2006 wurde die Anlage in Binde ohne gültige Genehmigung betrieben, was bereits 2022 zur Aufhebung der nachträglich erteilten Baugenehmigung aus dem Jahr 2013 führte. Die Anzahl der Tiere muss whopping von 30.000 Sauen auf 8.000 reduziert werden. Auch hier zeigt sich die hartnäckige Arbeit der Bürgerinitiative Binde, die zusammen mit dem Stadtrat seit 2013 gegen die Überdimensionierung der Anlage kämpft. MDR zitiert den Sprecher der Bürgerinitiative, Christian Starck, der erfreut über das Urteil ist.
Eine weitere Menge an Beunruhigung brachte ein Brand im April 2023, bei dem Hunderte bis Tausende Tiere starben, während der Schaden auf rund eine Million Euro geschätzt wird. Dies war nicht der erste Vorfall dieser Art; bereits 2020 gab es einen ähnlichen Brand, der ebenfalls Verluste an Tieren zur Folge hatte. Tierschutzorganisationen kritisieren seit Jahren die inakzeptablen Bedingungen in der Schweinezucht.
Wie geht es weiter?
Aber wie sieht die aktuelle Situation vor Ort aus? Die Schweinezucht scheint weiterhin normal zu operieren, mit Anlieferungen von Futtermitteln und dem lauten Geräusch der Tiere. Das Landesverwaltungsamt hat eine Ordnungsverfügung erlassen, die die Nutzung ungenehmigter Bereiche untersagt. Jedoch bleibt unklar, wie die Einhaltung dieser Verfügung durchgesetzt wird. Zugleich erhält der Altmarkkreis Salzwedel monatliche Berichte zur Umsetzung eines unklaren Nutzungskonzeptes und führt Kontrollen durch. Die Öffentlichkeit bleibt jedoch im Dunkeln über die Details. az-online führt an, dass die genauen Inhalte des Nutzungskonzeptes unbekannt sind.
Mit der Feststellungsklage des Stadtrates, die klären soll, ob die ursprüngliche Baugenehmigung erloschen ist, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird. Der Bürgermeister Norman Klebe äußert sich optimistisch und sieht das Urteil als entscheidend für die Lebensqualität und den Tierschutz in der Region.
Die nächsten Wochen und Monate dürften also spannend werden, während sich die Bürgerinitiative und die Stadt Arendsee weiterhin für eine nachhaltige Lösung einsetzen.