Durchsuchung im Magdeburger Landtag: Verdacht auf Untreue bei Fraktionen!

Durchsuchung im Magdeburger Landtag: Verdacht auf Untreue bei Fraktionen!

Magdeburg, Deutschland - Am Dienstagmorgen sorgte der Landtag in Sachsen-Anhalt für Aufregung: Ermittler durchsuchten die Fraktionsräume der CDU, SPD und AfD in Magdeburg. Dies geschah auf Grundlage richterlicher Anordnungen und wurde vom Landeskriminalamt unterstützt. Der Grund für diese Durchsuchungen? Der Verdacht auf unzulässige Zulagen an Abgeordnete und mögliche Untreue, die im Zusammenhang mit Gesetzesänderungen zur Vergütung von Fraktionsfunktionen stehen.Tagesspiegel berichtet, dass die Ermittlungen durch eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler im November 2023 ausgelöst wurden.

Hintergrund der Vorgänge ist eine Parlamentsreform aus dem Jahr 2020, welche die Regelungen zu Funktionszulagen reformierte. Seitdem dürfen zusätzliche Entschädigungen nur an bestimmte Funktionsträger wie den Landtagspräsidenten oder Fraktionsvorsitzende gezahlt werden. Dennoch kam es offenbar zu unzulässigen Zahlungen, wie die taz vermerkt. Die CDU-Fraktion soll zwischen 2021 und 2022 Zulagen in Höhe von insgesamt 113.250 Euro ausgezahlt haben, obwohl dies seit der Reform nicht mehr erlaubt ist.

Reaktionen und Unterstützung für die Ermittlungen

Die SPD-Fraktion hat bereits 2021 die Zulagen für ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden abgeschafft und unterstützt die nun laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, während die AfD die Vorwürfe der Untreue vehement zurückweist. Die CDU äußerte sich bislang nicht zu den Anschuldigungen. In einem Bericht der MDR ist zu lesen, dass der Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) die Durchsuchungen nach rechtlicher Prüfung genehmigt hat. Er betonte, dass die Prüfung der finanziellen Integrität des Parlaments ausschließlich der Evidenzkontrolle diene und nicht der Rechtmäßigkeitsprüfung.

Die Höhe der unzulässigen Zahlungen variiert je nach Fraktion: 2021 wies die CDU Zahlungen von 66.000 Euro aus, die AfD dokumentierte ungefähr 25.600 Euro und die SPD knapp 7.500 Euro. Alle anderen Fraktionen hielten sich an die neuen Regelungen und führten keine zusätzlichen Zahlungen in den Rechnungen auftaz.

Ausblick auf die Ermittlungen

Es bleibt unklar, ob und wann diese Ermittlungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen werden. Kritiker, darunter auch Mitglieder der Linken und Grünen, fordern Transparenz und die Aufklärung der Vorwürfe. Insbesondere die CDU sieht sich mit einem heftigen Sturm der Kritik konfrontiert, da bereits im vergangenen Jahr der Landesrechnungshof erklärt hatte, dass solche Zulagen nicht mit dem Abgeordnetengesetz vereinbar seien.Tagesspiegel hat darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft zunächst ein Verfahren eingestellt hatte, die Generalstaatsanwaltschaft jedoch diese Entscheidung aufhob und eine erneute Prüfung forderte.

Während die Debatte weitergeht, bleibt das Augenmerk der Öffentlichkeit auf den Fraktionen gerichtet. Ob die Vorwürfe zu ernsthaften Konsequenzen führen, steht noch in den Sternen.