Trump zielt auf Newsom: Vorwürfe und Proteste in Los Angeles eskalieren!

Trump zielt auf Newsom: Vorwürfe und Proteste in Los Angeles eskalieren!

Los Angeles, Kalifornien, USA - US-Präsident Donald Trump hat den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, erneut scharf attackiert. In einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina beschuldigte Trump Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, der Komplizenschaft mit radikalen Demonstranten. Er warf ihnen vor, „Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt“ zu haben. Diese Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Los Angeles von gewaltsamen Protesten gegen Trumps Migrationspolitik erschüttert wird. Laut Trump steht Newsom auch hinter einem Versuch, das Bundesgesetz außer Kraft zu setzen und die Stadt von „kriminellen Eindringlingen“ besetzen zu lassen. Der Präsident drohte, Newsom notfalls festnehmen zu lassen, falls er die Arbeit der US-Regierung behindern sollte. Ein Hinweis auf die Schwere der Situation ist die Entsendung von 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen in die Region, und das gegen den Willen von Newsom, berichtet op-online.

Trump bezeichnete die Demonstranten in Los Angeles als „Aufständische“ und erklärte, ohne den Einsatz der Soldaten würde die Stadt „niederbrennen“. Viele Demokraten, einschließlich kalifornischer Kongressabgeordneter, werfen Trump vor, die Unruhen absichtlich zu schüren und von der Unordnung seiner eigenen Regierung abzulenken. Abgeordneter Jimmy Gomez kritisierte die Mobilmachung der Nationalgarde und nannte sie einen klaren Versuch, Chaos zu erzeugen. In einer weiteren Reaktion verglich Nancy Pelosi Trumps Vorgehen mit dem Aufstand vom 6. Januar 2021. Laut dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sei der Militäreinsatz notwendig, um die Einwanderungsbehörde ICE zu unterstützen.
Auf den Protesten in Mexiko gegen Trumps Migrationspolitik forderte Präsidentin Claudia Sheinbaum zu Gewaltlosigkeit auf und kritisierte Trumps Handlungen als Verletzung der Menschenrechte.

Kritik an Trumps Maßnahmen

Das Vorgehen von Trump wurde von verschiedenen Seiten stark kritisiert. Die Kosten für den Militäreinsatz in Los Angeles, der auf 60 Tage angelegt ist, werden auf 134 Millionen US-Dollar geschätzt. Trump mobilisierte erst vor kurzem 2.000 Nationalgardisten, um die „Gesetzlosigkeit“ zu beenden, was auf vehemente Opposition von Gouverneur Newsom stieß, der sich gegen den Einsatz der Nationalgarde aussprach. Kritiker, darunter auch der Demokrat Adam Schiff, sehen diesen Schritt als gezielte Eskalation der Spannungen zwischen der Bundesregierung und Kalifornien. Während die Befugnisse der Nationalgarde im Einsatz begrenzt sind, bleibt die politische Lage angespannt und scheint die Kluft zwischen Trump und Newsom weiter zu vertiefen, wie tagesschau berichtet.

Der gegenwärtige Konflikt wird von den intensiven Protesten gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung begleitet, die sowohl in Kalifornien als auch in Mexiko zu Unruhen geführt haben. Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass das Auswärtige Amt Deutschlands derzeit keinen Anlass für eine Reisewarnung für die USA sieht. Die brisante Situation in Los Angeles illustriert eindringlich die Herausforderungen, mit denen die Biden-Administration konfrontiert ist, und hebt die Spannungen innerhalb des Landes hervor. Diese Entwicklungen lassen auch die Frage offen, wie weit Trump bereit ist zu gehen, um seine politischen Ziele durchzusetzen, wie zeit.de anmerkt.