Kommunen in Sachsen-Anhalt befürchten massive Verluste durch Grundsteuerreform

Kommunen in Sachsen-Anhalt befürchten massive Verluste durch Grundsteuerreform

Sachsen-Anhalt, Deutschland - Die Grundsteuerreform sorgt in Sachsen-Anhalt für Diskussionen und Besorgnis unter den Kommunen. Eine aktuelle Umfrage des MDR zeigt, dass viele angefragte Städte und Gemeinden mit geringeren Einnahmen rechnen. Über den Zeitraum bis zum 30. Juni 2025 wurden insgesamt 218 Kommunen befragt, von denen 142 ihre Einschätzung abgaben. Alarmierend ist, dass mehr als die Hälfte dieser antwortenden Kommunen bereits deutlich weniger Einnahmen durch die Grundsteuer erwartet – ein Viertel davon sieht sogar gravierende Verluste auf sich zukommen. Vorläufige Zahlen der amtlichen Kassenstatistik belegen, dass bei drei Vierteln der Kommunen die Einnahmen von Januar bis März 2025 im Vergleich zum Vorjahr gesenkt wurden.

Der Städte- und Gemeindebund bestätigt, dass viele Gemeinden die zuvor gewohnten Einnahmen aus der Grundsteuer nicht mehr erreichen können. Ziel der Reform war es, eine faire Verteilung der Steuerlast auf die Eigentümer zu schaffen und die veralteten Wertverhältnisse zu modernisieren, die zum Teil noch aus der Zeit vor dem Dritten Reich stammen. Bedenklich bleibt, dass eine Umsetzung der Reform oft noch nicht endgültig abgeschlossen werden konnte, da den Kommunen die notwendigen Bescheide des Finanzamts fehlen.

Die Herausforderungen der neuen Regelung

Die Grundsteuer betrifft vor allem Eigentümer, kann jedoch auch auf Mieter umgelegt werden. Viele Kommunen machen sich deshalb Sorgen um ihre finanziellen Spielräume. Bernward Küper vom Städte- und Gemeindebund äußert sich dazu, dass weniger Einnahmen verkraftbar wären, sofern andere Steuern ansteigen würden – was in der aktuellen Situation allerdings nicht der Fall ist. Ein erheblicher Teil der Kommunen steht vor finanziellen Defiziten, die die Erledigung ihrer Aufgaben erheblich gefährden könnten.

Obwohl einige Kommunen auf Mehreinnahmen hoffen, geschieht dies meist aus der Not heraus. Eine nicht zu vernachlässigende Tatsache ist, dass knapp ein Drittel der Kommunen ihren Hebesatz noch nicht angepasst hat. Viele warten darauf, dass die vollständigen Bescheide eintreffen. Die Anpassungen der Hebesätze waren eigentlich bis zum 30. Juni 2025 vorgesehen, um eventuelle kalkulierte Verluste abzufangen.

Fragen zur Grundsteuer und Tipps für Betroffene

Bürger, die Fragen zur Bewertung ihrer Grundstücke haben, können sich schriftlich an das zuständige Finanzamt wenden. Alle nötigen Kontaktdaten finden sich auf den Grundsteuermessbescheiden oder online auf den Seiten des Finanzamts Sachsen-Anhalt. Bei Unstimmigkeiten bezüglich des Hebesatzes oder der Höhe der Grundsteuer sollten sich Interessierte an die Stadt- oder Gemeindeverwaltung wenden.

Wer begründete Einwände gegen seinen Grundsteuerbescheid hat, sollte wissen, dass er innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen kann. Bei Einsprüchen gegen den Grundsteuerwertbescheid gibt es ebenfalls einen Monat Zeit nach Bekanntgabe, innerhalb dessen die Korrekturen beantragt werden können. Dies ist besonders wichtig, da die Frist ansonsten als unzulässig verworfen wird. Auch nach Ablauf dieser Frist kann in bestimmten Fällen eine Korrektur möglich sein, sollte eine Wertdifferenz von 15.000 Euro im Vergleich zum festgestellten Grundsteuerwert bestehen, was allerdings in den meisten Fällen eher unwahrscheinlich ist. Richtigstellungen sind in der Regel erst beim nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt möglich.