Bürgerentscheid gegen Windpark im Schmölauer Forst gescheitert!
Altmarkkreis Salzwedel: Bürgerbegehren gegen Windpark abgelehnt. Landesverwaltungsamt verbietet Entscheidung, Bürger besorgt.
Bürgerentscheid gegen Windpark im Schmölauer Forst gescheitert!
Im Altmarkkreis Salzwedel brodelt es ordentlich im Bezug auf geplante Windkraftprojekte. Ein Bürgerbegehren gegen den umstrittenen Windpark im Schmölauer Forst wurde jüngst vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gestoppt. Das Amt entschied, dass ein Bürgerentscheid rechtlich nicht zulässig ist, da die Planungen bereits im Gange sind. Wie MDR berichtet, hatte der Gemeinderat von Dähre Ende Juni noch grünes Licht für das Bürgerbegehren gegeben. Die Empörung über die Entscheidung des Amtes ist in der Bürgerinitiative spürbar, die nun befürchtet, dass solche Veränderungen auch künftige kommunale Bürgerbegehren auf wackelige Beine stellen könnten.
„Das betrifft nicht nur die Altmark“, erklärt ein Sprecher der Bürgerinitiative und warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf ganz Sachsen-Anhalt. Die Kritik an der Handlungsweise der Landesverwaltung wird laut, da diese als autoritätsorientiert empfunden wird und eine Einschränkung der kommunalen Selbstbestimmung befürchtet wird. So äußert sich der Unmut auch in den Reihen der Bürger, die laut Die Bewertung der Ansicht sind, dass ihre Meinung viel zu spät zur Sprache kam.
Streit um den Windpark im Schmölauer Forst
Der geplante Windpark sieht den Bau von rund 30 Windrädern vor und hat bereits für reichlich Zündstoff in der Region gesorgt. Während die Bürgerinitiative energisch gegen die Windräder im Wald kämpft, stellt die Landesbehörde unmissverständlich klar, dass Mitbestimmung nicht mehr möglich ist, sobald das Planungsverfahren angelaufen ist. In einem Punkt sind sich beide Seiten einig: Die Diskussion um erneuerbare Energien bleibt heikel und polarisiert die Gemüter.
Wie der Geschäftsführer von eueco, Josef Baur, feststellt, wird in der politischen Diskussion über Bürgerbeteiligung bei Wind- und Solarprojekten oft zu wenig auf die individuellen Motivationen und regionalen Besonderheiten eingegangen. Das Unternehmen hat, in Zusammenarbeit mit Projektträgern, Leitfäden entwickelt, die praxisnahe Orientierung zur finanziellen Bürgerbeteiligung bieten. Diese sind ab sofort kostenlos und digital erhältlich, sodass Projektentwickler einfacher und effektiver Bürgerbeteiligungsmodelle umsetzen können. Diese Informationen finden sich auf der Webseite von eueco, die zudem einen Überblicksleitfaden bezüglich der Beteiligung bietet, welcher die zeitlichen und inhaltlichen Abläufe sowie geeignete Beteiligungsarten thematisiert.
Die aktuelle Situation im Altmarkkreis zeigt, dass in der Diskussion um neue Windkraftprojekte die Balance zwischen ökologischen Zielen und der Wahrung der Bürgerrechte neu bewertet werden muss. Gerade in einem sensiblen wie stark bewohnten Raum wie dem Schmölauer Forst ist es entscheidend, die Stimmen der Anwohner zu hören und ernst zu nehmen.