Bautzer Bürgermeister schlagen Alarm: Sachsen-Haushalt gefährdet Kommunen!

Bautzer Bürgermeister schlagen Alarm: Sachsen-Haushalt gefährdet Kommunen!

Bautzen, Deutschland - Der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2025 und 2026 steht in der Mitte der öffentlichen Debatte, und die Bürgermeistern im Landkreis Bautzen lassen keinen Zweifel daran, dass sie mit den getroffenen Entscheidungen unzufrieden sind. Laut Sächsische empfindet vor allem Cunewaldes Bürgermeister Thomas Martolock (CDU) den neuen Haushalt als unzureichend, da die Vorschläge der Städte und Gemeinden nicht in die Planungen eingeflossen sind. Diese Missachtung führt direkt zu drastischen Maßnahmen: Martolock musste bereits drei Mitarbeiter entlassen, die mit Kultur und Tourismus betraut waren, und sieht sich jetzt mit einem Anstieg der Kitagebühren konfrontiert.

Ebenfalls in der Schusslinie steht die Streichung der Gewässerpauschale, die bisher sowohl vom Freistaat als auch von den Kommunen jährlich mit jeweils fünf Millionen Euro gefördert wurde. Königswarthas Bürgermeister Swen Nowotny (CDU) beschreibt diese Entscheidung als unrealistisch und warnt vor der emotionalen Belastung bei Gemeinden, die von Hochwasser gefährdet sind. Diese Sorgen wurden auch von Bischofswerdas Oberbürgermeister Holm Große (parteilos) geteilt, der von einer als bedrohlich wahrgenommenen Haushaltsschieflage spricht, die viele Kommunen dazu zwingt, auf Kassenkredite zurückzugreifen.

Die Zahlen und Fakten des Haushalts

Sächsische Staatsregierung berichtet. Der Haushaltsentwurf, der jetzt dem Landtag vorgelegt wurde, sieht für 2025 Ausgaben von etwa 24,9 Milliarden Euro und für 2026 von rund 25,1 Milliarden Euro vor. Der Schwerpunkt liegt auf der Stabilität der staatlichen Dienstleistungen und der Unterstützung von Projekten in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Umwelt.

Die kommunalen Zuweisungen sollen 2025 bei insgesamt 8,4 Milliarden Euro liegen, was für die Kommunen von zentraler Bedeutung ist. Doch mit einer Senkung des kommunalen Anteils am Sachsen-Haushalt von 34,6% im Vorjahr auf 33,7% in 2025 und 32,3% in 2026 steigen auch die Ängste der Bürgermeister bezüglich finanzieller Engpässe und einem Mangel an Unterstützung. Der angekündigte Sachsenfonds wird zwar als positiv bewertet, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück, da der Dialog und das Vertrauen zwischen der Regierung und den Kommunen schwach ist.

Die Perspektive der Kommunen

Bischofswerda steht stellvertretend für die Sorgen vieler Städte im Freistaat. Hier trägt die Stadt mehr als 3,1 Millionen Euro der gesamten Kosten von 6,5 Millionen Euro für die Kitas, während der Freistaat nur 2,1 Millionen Euro übernimmt. Die Kritik an der fehlenden Dynamisierung der Zuschüsse für diese wichtigen Bereiche wird immer lauter, und Bürgermeister Große mahnt, dass die syrische Regierung die Situation der Kommunen ernst nehmen müsse.

Das Element der Kommunikation ist unerlässlich, denn ein SSG-Papier mit den Forderungen für den neuen Landeshaushalt blieb unbeantwortet. Bürgermeister Martolock und seine Kollegen beklagen, dass im Moment das Gefühl dominiert, ihre Anliegen würden nicht ernst genommen.

Die Notwendigkeit, die Herausforderungen besser zu bewältigen und eine konstruktivere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Freistaat zu schaffen, wird zunehmend als zentral erachtet. Bleibt zu hoffen, dass der Dialog in Zukunft offener und produktiver geführt wird, damit die drückenden Probleme nicht länger ignoriert werden.