Kamenz unter Finanzdruck: Haushaltssperre lähmt wichtige Projekte!

Kamenz unter Finanzdruck: Haushaltssperre lähmt wichtige Projekte!

Kamenz, Deutschland - In der Stadt Kamenz stehen die Verantwortlichen vor einer großen Herausforderung: Finanzielle Unsicherheiten drängen die Stadtführung, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Wie der Wochenkurier berichtet, verabschiedete der Stadtrat im Februar 2025 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Am 24. Mai 2025 trat dieser nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde in Kraft. Doch die Rahmenbedingungen haben sich seither stark verändert. Die angespannte wirtschaftliche Gesamtlage zeigt Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen, was der Sächsische Städte- und Gemeindetag als strukturelle Schieflage bezeichnet.

Die Einnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück. Geringere Steuereinnahmen und Zuweisungen belasten die Kassen, während die Ausgaben insbesondere im Sozialbereich und bei Personalkosten alle Prognosen übersteigen. Für 2025 wird ein Rückgang bei der Gewerbesteuer prognostiziert, was die Lage weiter verschärfen wird. Das negative Jahresergebnis für 2025 könnte sich auf erschreckende minus 11,6 Millionen Euro belaufen, während die Stadtverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt einen Zahlungsmittelbestand von etwa 4,8 Millionen Euro zum Jahresende prognostiziert.

Haushaltssperre als Reaktion auf finanzielle Engpässe

Aufgrund der prekären Finanzlage erließ die Stadt Kamenz eine Haushaltssperre, wie MDR berichtet. Oberbürgermeister Roland Danz informierte den Stadtrat über die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Der massive Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen ist der Hauptgrund, weshalb große Investitionsvorhaben, wie der Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses in Wiesa und der Kita Kunterbunt in Kamenz-Ost, vorerst auf Eis liegen müssen.

Die wirtschaftlichen Einbußen führen dazu, dass rund 33.000 Euro für Personalkosten gesperrt werden. Dies bedeutet, dass momentan keine neuen Stellen besetzt oder befristete Stellen verlängert werden können. Das Ergebnis ist ein finanzielles Loch von fast zwölf Millionen Euro, dennoch bleibt die Zahlungsfähigkeit der Stadt gewährleistet.

Zukunftsausblick und strategische Entscheidungen

Ungeachtet dieser Herausforderungen bleibt die Stadtführung optimistisch. Wichtige Projekte mit hohen Förderquoten wie der Umbau des Lessing-Museums und der Bau eines neuen Kombibades sollen weiterhin vorbereitet oder vorangetrieben werden. In einer Stadtratssitzung Ende Juni 2025 wurde die aktuelle Haushaltslage erörtert, und nach der Sommerpause ist ein Zwischenbericht zur Wirkung der Haushaltssperre geplant. Entscheidungen über einen eventuellen Nachtragshaushalt und den Umgang mit den geplanten Investitionen stehen im Herbst auf der Agenda.

Die Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs durch den Freistaat Sachsen und die Nutzung des Sondervermögens des Bundes werden entscheidend sein, um die Stadt Kamenz finanziell zu stabilisieren. Wie aus dem Wirtschaftsdienst hervorgeht, bleibt die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland seit Beginn der Coronakrise aufmerksam beobachtet. Trotz schwieriger Zeiten gibt es auch positive Entwicklungen, die für die Zukunft Hoffnung geben könnten.

Fazit: Die Stadt Kamenz steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor Chancen, wenn es darum geht, durch kluge Entscheidungen und priorisierte Investitionen die Finanzlage zu verbessern und die Lebensqualität der Bürger zu sichern. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es gelingt, sich aus dieser finanziellen Schieflage zu befreien.