Merz stoppt Waffenlieferungen an Israel: CDU in der Krise!
Merz stoppt Waffenlieferungen an Israel: CDU in der Krise!
Am 11. August 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine weitreichende Entscheidung getroffen: Die Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, werden gestoppt. Diese Ankündigung bringt nicht nur die politische Landschaft ins Wanken, sondern hat auch heftige Reaktionen innerhalb der Union – vor allem von CDU und CSU, die sich mit der neuen Linie des Kanzlers schwer tun.
Die Entscheidung selber ist nicht ohne Konflikt. Merz hat damit einen Nerv getroffen. Die Junge Union spricht von einer „abgehakten Staatsräson“, während die CSU sich ausgeschlossen fühlt. Am Sonntag fand eine Sondersitzung der Fraktion statt, um die teils hitzigen Debatten auszudiskutieren. Wie die ZEIT berichtet, ist die deutsche Israelpolitik für die Union ein zentrales Thema, was das Aufsehen um diese Entscheidung gut erklärt.
Kritik von allen Seiten
Schnell kam die Kritik aus den eigenen Reihen. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete den Schritt als einen „schweren politischen und strategischen Fehler“. In seinen Augen messe sich die Glaubwürdigkeit der deutschen Staatsräson an der Sicherheitskooperation mit Israel. Auch Matthias Hauer formulierte, dass die Einschränkung der Waffenlieferungen ein „verheerendes Signal“ sei, das schwerwiegende Auswirkungen haben könnte. Der CSU-Vorsitzende Alexander Hoffmann beschrieb die Entscheidung als bedenklich und als Abkehr von jahrzehntelanger außenpolitischer Kontinuität. Horst Seehofer nannte sie schlichtweg eine „Fehlentscheidung“, die langfristige Folgen nach sich ziehen könnte, wie die Tagesschau feststellte.
Auf der anderen Seite verteidigt Thomas Röwekamp (CDU) den Schritt als gemeinschaftlich getroffen, was er als nicht als Bruch mit der Tradition interpretiert. Dennoch bleibt die Frage im Raum, ob und wie die Ausgangslage für Israel, welches von Premierminister Benjamin Netanjahu bereits als „Belohnung für die Hamas“ kritisiert wurde, sich verändern wird.
Ein gewagter Schritt in der Politik
Die Entscheidung fällt zudem in einen Kontext, wo die Bundesregierung erst im Oktober 2024 die Rüstungslieferungen an Israel ausgeweitet hatte. Trotz der Bedenken von vielen Union-Mitgliedern plaudert Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Unterstützung für Merz’ Vorgehen aus, wobei er betont, dass Falsches benannt werden müsse. Auch die SPD spricht sich für weitere Maßnahmen, darunter Sanktionen gegen israelische Minister, aus und schürt so die Diskussion über die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen.
Abschließend hat sich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zu Wort gemeldet. Er sieht durch die Entscheidung von Merz die Existenz Israels in Gefahr. Diese besorgniserregenden Stimmen verweben sich mit den aktuellen Ereignissen im Gaza-Konflikt und geben der Debatte ein zusätzliches Gewicht.