Chemnitz stoppt rechtsextremen Redner: Gericht urteilt gegen Sellner

Chemnitz stoppt rechtsextremen Redner: Gericht urteilt gegen Sellner

Chemnitz, Deutschland - In Chemnitz ist der Plan, den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner als Redner zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen einzuladen, vorerst geplatzt. Wie Deutschlandfunk berichtet, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Beschwerde der rechtsextremen Fraktion zurückgewiesen. Damit darf Sellner nicht im Rathaus auftreten, ein Schachzug, den viele in der Stadt begrüßen dürften.

Sellner sollte zu dem heiklen Thema „Remigration“ sprechen, das sich mit der Rückführung von Migranten beschäftigt. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte bereits zuvor die Reservierung eines Raumes im Rathaus zurückgezogen, nachdem die brisante Rhetorik im Raum stand. Die Richter zweifelten laut den Urteilsgründen an der Legitimität einer solchen Veranstaltung und äußerten Bedenken, dass extremistische und rassistische Inhalte verbreitet werden würden. Diese Position wurde vom Oberverwaltungsgericht bestätigt und somit auch die Rückweisung des Eilantrags der Fraktion als gerechtfertigt angesehen.

Proteste in Chemnitz

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar und sorgt für verschiedene Reaktionen in Chemnitz. Für Freitagnachmittag sind bereits Proteste geplant: Die Freien Sachsen haben einen Aufmarsch mit 50 Teilnehmern hinter dem Rathaus angemeldet. Parallel dazu wird das Aktionsbündnis „Chemnitz verbindet“ um 17 Uhr eine Menschenkette um das Rathaus bilden, bei dem etwa 500 Personen erwartet werden. Solche Mobilisierungen zeigen, dass das Thema vor Ort hoch im Kurs steht und viele Bürger:innen klar Position beziehen wollen.

Bereits im Februar 2024 war Sellner in Chemnitz, auch damals war sein Besuch von Protesten begleitet. Die Stadtverwaltung nimmt solche Entwicklungen ernst; das Verwaltungsgericht hat in diesem Fall ebenfalls aufgezeigt, dass Sellners geplantes Thema nicht in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrats fällt.

Im Fokus der Öffentlichkeit

Die öffentliche Aufmerksamkeit auf Chemnitz und die damit verbundenen rechtsextremen Aktivitäten bleibt ein heißes Eisen. Sellner und ähnliche Figuren woanders einzuladen, könnte zum Streitpunkt werden, da heutzutage Extremismus und Rassismus nicht mehr einfach hingenommen werden. Die Entscheidung des OVG könnte als Signal gewertet werden, dass solche Vorträge, die zur Störung des friedlichen Miteinanders gedacht sind, keinen Platz in der städtischen Politik haben.

So bleibt abzuwarten, wie sich die Gemengelage in Chemnitz weiterentwickelt und ob künftig weitere Restriktionen für Veranstaltungen dieser Art verhängt werden. Für die Stadtverwaltung dürfte es wichtig sein, einen Weg zu finden, um dem Ziel einer pluralistischen und respektvollen Gesellschaft gerecht zu werden.

Fest steht, dass die Stadt eine klare Grenze ziehen möchte gegen rassistische Propaganda und das Gefühl der Unsicherheit, das solche Veranstaltungen mit sich bringen. Chemnitz zeigt exemplarisch, wie Communities zusammenstehen können, um für ein respektvolles Miteinander zu kämpfen.