Angst und Protest: Grenzkontrollen belasten das Leben an der Neiße!

Angst und Protest: Grenzkontrollen belasten das Leben an der Neiße!

Görlitz, Deutschland - In den letzten Wochen ist es an den deutschen Grenzen zu einem regelrechten Aufruhr gekommen. Besonders die Kontrollen an der Neisse zwischen Deutschland und Polen ziehen immer mehr Unmut auf sich. Die CDU im Kreis Görlitz verteidigt die neue Migrationspolitik der Bundesregierung, während sich viele im Nachbarland Zgorzelec über die strengen Grenzkontrollen beschweren. Die Stimmung in der Region ist angespannt, denn die tägliche Grenzüberschreitung für Tausende wird durch lange Staus und Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr belastet. Sächsische.de berichtet, dass seit dem 16. Juni in Zgorzelec eine Unterschriftensammlung gegen das deutsche Grenzregime läuft, unterstützt von den Bündnisgrünen.

Die CDU betont, dass die zurückweisenden Grenzkontrollen bei irregulärer Migration keine Dauerlösung sind, gleichzeitig jedoch die europäische Freizügigkeit und die enge Zusammenarbeit mit Nachbarlandkreisen schützenswert seien. Zgorzelecer Bürgermeister Rafal Gronicz, der in einer Stadtratssitzung den Wegfall der Grenzkontrollen forderte, sieht die negativen Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger deutlich.

Rolle der Bundesregierung und EU-Reaktionen

Die Bundesregierung hat seit mehr als zwei Wochen die Möglichkeit, Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Dies wird von vielen Nachbarländern scharf kritisiert. EU-Kommissar Magnus Brunner zeigt zwar Verständnis für Deutschlands Vorgehen, doch Experten warnen, dass eine rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen fehlt. Tagesschau.de stellt fest, dass der Schengener Grenzkodex nur unter außergewöhnlichen Migrationsbewegungen Grenzkontrollen erlaubt und auch der Personalaufwand für die Kontrollen enorm ist.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beruft sich auf Artikel 72 des EU-Vertrags, der Ausnahmen für öffentliche Ordnung und innere Sicherheit ermöglicht. Jedoch bezweifeln Fachleute, ob die Sicherheit tatsächlich eine rechtliche Grundlage für die Zurückweisungen rechtfertigt. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahmen dazu führen könnten, dass Deutschland durch ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission unter Druck gesetzt wird.

Geplante Änderungen in der Asylpolitik

Die politische Diskussion dreht sich nicht nur um die Grenzkontrollen, sondern auch um die Asylpolitik insgesamt. Innenministerin Nancy Faeser kündigte an, ab Mitte September Kontrollen an allen deutschen Grenzen einzuführen, wobei die Initiative durch aktuelle sicherheitspolitische Debatten ausgelöst wurde. ZDF.de berichtet, dass es dem Ziel dient, irreguläre Migration einzudämmen und den Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität zu stärken.

Dobrindt plant sogar einen zweijährigen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bei gleichzeitigen Ausnahmen für Härtefälle. Die Regelungen sehen vor, dass monatlich zuvor bis zu 1.000 Angehörige nach Deutschland nachziehen konnten. Diese Maßnahmen folgen auf einen islamistisch motivierten Anschlag in Solingen, der in Deutschland für Aufruhr sorgte und die Diskussion um die Asylpolitik neu entfachte.

In Anbetracht dieser Entwicklungen ist klar, dass die Grenzziehungen in Deutschland nicht nur politisch polarisiert sind, sondern auch für die Menschen an der Grenze tägliche Herausforderungen mit sich bringen. Die Unterschriftensammlung in Zgorzelec ist nur ein Beispiel für den Unmut, der in der Region zu spüren ist. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese komplexe Gemengelage weiter entwickeln wird.