Leistungskürzungen beim Bürgergeld: Sachsen kämpft gegen Armut!

Leistungskürzungen beim Bürgergeld: Sachsen kämpft gegen Armut!

Leipzig, Deutschland - In Sachsen sind die Leistungskürzungen für Bürgergeldbezieher erneut gestiegen. Laut der LVZ erhielten im vergangenen Jahr fast jeder 20. Bürgergeldbezieher von über 239.000 mindestens eine Sanktion. Dies entspricht einer Betroffenheitsquote von 4,8 Prozent. Die Bestandsquote für Leistungskürzungen stieg von 0,8 auf 1 Prozent. Besonders hohe Sanktionsquoten wurden von den Jobcentern in Zwickau, Leipzig und Mittelsachsen gemeldet, wo sie zwischen 5,7 und 6,7 Prozent lagen. Im Gegensatz dazu wies das Jobcenter Görlitz mit lediglich 2 Prozent die niedrigste Sanktionsquote auf.

Die Auswirkungen dieser Sanktionen sind erheblich. Bei wiederholten Pflichtverletzungen kann das Bürgergeld um bis zu 30 Prozent für einen Zeitraum von drei Monaten gekürzt werden. Bei nachhaltiger Verweigerung einer zumutbaren Arbeit kann es sogar zu einer vollständigen Streichung des Regelsatzes für bis zu zwei Monate kommen. Die Minderung der Kosten für Unterkunft und Heizung bleibt jedoch unberührt. Betroffene können die Sanktionen aufheben lassen, sofern sie ihre Pflichten erfüllen.

Sanktionen und Widersprüche

Die Zahlen zeigen auch, dass die Problematiken nicht nur in den Sanktionen liegen. Im Jahr 2024 wurden in Sachsen über 31.333 Widersprüche gegen Bürgergeldbescheide eingelegt, was einen Rückgang im Vergleich zu 2023 darstellt. Dennoch ist dies im Vergleich zu 2022 ein Anstieg. Die Klagen gegen Bescheide des Jobcenters sanken von 3.737 im Jahr 2022 auf 3.454 im Jahr 2024, wie Blick berichtet. Ein Drittel der Widersprüche war erfolgreich, was auf die Bedürfnisse der Bürgergeldbezieher hinweist und gleichzeitig die Herausforderungen, die sie in ihrem Alltag erleben, verdeutlicht.

Die Kritik am Bürgergeld wächst. Der BSW-Landtagsabgeordnete Ronny Kupke äußerte, dass die Einführung des Bürgergeldes keine spürbaren Verbesserungen gebracht habe und die Arbeitslosigkeit in Sachsen weiter steige, während die Jobcenter mit den Widersprüchen beschäftigt seien. Kupke forderte eine Reform des Arbeitslosengeldes, um der gegenwärtigen Situation besser gerecht werden zu können.

Geplante Reformen des Bürgergeldes

Inmitten dieser Entwicklungen kündigte die neue Bundesregierung eine Reform des Bürgergeldes an, um es in eine „neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzuwandeln. Diese Reform soll die Treffsicherheit erhöhen und eine schnellere Sanktionsverhängung ermöglichen. Kritiker aus der Union warnen jedoch vor möglicherweise zu großzügigen Leistungen, während weitere Änderungen gefordert werden, um die Arbeitsmarktfähigkeit zu verbessern.

Das Bürgergeld wurde ursprünglich im Jahr 2023 von der vorherigen Bundesregierung eingeführt, um die Grundsicherung zu reformieren und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Andrea Nahles, die Chefin der Bundesarbeitsagentur, hatte jüngst betont, dass Bürgergeldempfänger in den ersten zwei Jahren nicht mit Fragen zu ihrer Wohnsituation konfrontiert werden sollten, um die Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Die aktuelle Koalition plant nun Maßnahmen, die möglicherweise zu einer härteren Handhabung gegenüber Erwerbslosen führen wird. Geplant sind verbindliche Vereinbarungen für Bürgergeldempfänger sowie der Verlust aller Leistungen bei Ablehnung angebotener Arbeitsstellen. Trotz der notwendigen gesetzlichen Schritte könnte die Einführung der neuen Regelungen bis zum Frühjahr 2026 auf sich warten lassen, wie MDR berichtet.