Thomas de Maizière: So wird der Staat wieder handlungsfähig!

Thomas de Maizière: So wird der Staat wieder handlungsfähig!

Meißen, Deutschland - Am Montagabend war im Haus der Kirche in Meißen eine spannende Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes angesagt. Unter dem Motto „Staatsreform und politische Verantwortung – Perspektiven für die CDU in Zeiten des Wandels“ fanden sich fast 70 Gäste zusammen, um über drängende Fragen der politischen Zukunft zu diskutieren. Die Vorsitzende Bianca Wunderwald hob die Bedeutung der 80 Jahre alten CDU hervor und betonte die Notwendigkeit, sich intensiv mit dem politischen Auftrag auseinanderzusetzen.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand der ehemalige Bundesminister Dr. Thomas de Maizière. Als Vorsitzender der Expertenkommission zur Staatsreform stellte er die Initiative vor, die darauf abzielt, die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Laut diesachsen.de wurde im März ein Zwischenbericht veröffentlicht, der 30 konkrete Vorschläge enthält. Erfreulicherweise fanden 60 Prozent dieser Vorschläge bereits Eingang in den Koalitionsvertrag der derzeitigen Regierung.

Wichtige Reformvorschläge

De Maizière erklärte, dass die Vorschläge nicht nur auf eine transparentere und innovationsfreundliche Gesetzgebung abzielen. Ein besonders zentraler Punkt ist die Stärkung der Bildung durch einen nationalen Bildungsrat. Auch die Themen Kommunalpolitik, europäische Regelungen und demografische Herausforderungen wurden während der Veranstaltung eingehend behandelt. De Maizière äußerte sich optimistisch über die Realisierbarkeit der Reformen und ermutigte die Anwesenden, pragmatische Lösungen zu finden.

Die Diskussion über die Handlungsfähigkeit des Staates ist aktueller denn je: Laut einer Umfrage des Deutschen Beamtenbundes aus dem Jahr 2024 glauben fast 70 % der Bürger, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert ist. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Dies wurde auch von De Maizière in einem Interview betont, in dem er die augenblickliche staatliche Situation als „nicht mehr handlungsfähig genug“ bezeichnete (sueddeutsche.de).

Ein breites Bündnis für Veränderungen

Um dem Vertrauensverlust entgegenzuwirken, wurde die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet. Neben De Maizière gehören auch prominente Gesichter wie Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle und Julia Jäkel zu den Initiatoren dieser bedeutenden Initiative. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier agiert als Schirmherr der Bewegung (hertie-school.org). Hier werden strukturrelevante Reformen für den öffentlichen Sektor angestrebt. Der Abschlussbericht dieser Initiative ist für den Sommer 2025 geplant und wird Stellungnahmen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen einbeziehen.

Superintendent i. R. Andreas Stempel schloss die Veranstaltung in Meißen mit einem Dank für das „Plädoyer für den Pragmatismus“ ab und unterstrich die Notwendigkeit, den Wandel aktiv zu gestalten. Diese Worte spiegeln die Herausforderung wider, die uns in der aktuellen politischen Landschaft bevorsteht.

Es bleibt spannend, wie die Vorschläge für eine Staatsreform in der Praxis umgesetzt werden und ob sie tatsächlich das gewünschte Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen wieder herstellen können.